So viel kostet die Asylkrise wirklicIh
§2,2 Mio. € täglich §802 Mio. € im Jahr
An die neuesten Zahlen zu kommen ist nicht einfach. Das Thema ist heikel. „Von mir haben Sie diese Daten jedenfalls nicht“, sagt deshalb auch die Mitarbeiterin eines Ministeriums und schiebt den Zettel mit den Infos über den Kaffeehaustisch: Aktuell leben 84.000 Flüchtlinge in Österreich von der sogenannten Grundversorgung, weitere 35.000 beziehen bereits – aufgrund positiver Asylbescheide – die Mindestsicherung.
119.000 Menschen in Asylquartieren
Somit versorgt die Republik 119.000 Afghanen, Syrer, Iraker, Pakistani, Nigerianer, Somalier und Algerier. Was allein durch die Verpflegung und Quartiermiete an Kosten für die Steuerzahler anfällt, lässt sich mit diesen neuen Zahlen sofort ausrechnen: Jeder der 35.000 Migranten, die bereits im Mindestsicherungssystem sind, erhält 837,76 € pro Monat. Die Gesamtkosten betragen: 29,3 Millionen € pro Monat oder 351,9 Millionen € in diesem Jahr.
Die Ausgaben für die Grundversorgung von derzeit 84.000 Personen kann mit den Erfahrungen aus 2014 kalkuliert werden: Fielen damals für 28.000 Zuwanderer 150 Millionen € an Kosten an, werden es heuer 450 Millionen € sein (alleine für die Auszahlung des „Taschengelds“von 40 € pro Asylwerber sind monatlich rund 3,4 Millionen € fällig).
Nach der Addition der Kostenstellen ist klar: Nur die Versorgung der 119.000 Migranten belastet die Österreicher heuer mit mindestens 801,9 Millionen €.
„Eine Milliarde wird nicht reichen“
„Aber Achtung: Das sind noch lange nicht alle Kosten, die der Steuerzahler heuer und in den nächsten Jahren zu übernehmen hat“, warnt dazu ein Experte aus dem Integrationsministerium. Dort wird seit langem bezweifelt, dass die von Finanzminister Schelling für 2016 kalkulierte Summe von einer Milliarde € ausreichen wird.
Denn zu den Ausgaben für die Grundversorgung und Mindestsicherung für die Migranten müssten noch folgende Ausgaben addiert werden: der enorme Aufwand für die Gesundheitsversorgung von zusätzlich 119.000 Menschen, für die Hunderten Deutschkurse, für die nötige personelle Aufstockung der Polizei, dazu die Personalkosten für zusätzliche Beamte bei der Fremdenpolizei und den Abteilungen für Mindestsicherungs-Anträge, für die Grenzeinsätze des Heeres sowie für den Bau von „Grenzmanagement“-Anlagen (Zäunen) in Spielfeld und am Brenner. Und was in einer gewaltigen Dimension jetzt erst auf unser Land zukommt: die Kosten des Familiennachzugs.
„Dass für all diese Aufgaben eine Milliarde ausreicht, ist stark zu bezweifeln“, verweist man im Integrationsministerium auch auf die Analyse des Wirtschaftsforschers Bernhard Felderer vom Oktober 2015. Der Nationalökonom errechnete schon damals Kosten von 1,2 Milliarden Euro.
Wenig Hoffnung auf rasche Entspannung
Dass die jetzt in Österreich lebenden Migranten rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können und somit die Betreuungskosten sinken, behaupten nicht einmal mehr die größten Optimisten. Hatte die AMS-Führung noch im Jänner verbreitet, dass 27% der Flüchtlinge – das wären 31.590 von 119.000 (!) – einen Studienabschluss besitzen, sieht die Realität doch etwas anders aus: Von den 119.000 Migranten studieren laut Generalsekretariat der Universitätenkonferenz im Rahmen des Uni-Flüchtlingsprogramms exakt 663. Also nur 0,56%.
Dazu ein Auszug aus der aktuellen Uni-Expertise: „Die Zahl dieser Studierenden entspricht einem Anteil von zwei Promille der 309.172 Studierenden in Österreich. Auf ein vollständig gefülltes Auditorium Maximum kommt damit ein einziger Flüchtling.“