„Klimaschutz belastet Pendler!“
Breitseiten erntet jetzt Minister Rupprechter für seinen Vorstoß, den gesundheitsgefährdenden PkwSchadstoffausstoß zu senken. Er hatte sich, wie berichtet, beim EU-Umweltministerrat mit Amtskollegen darauf geeinigt, die Stickstoffoxide bis 2030 um 71 Prozent zu reduzieren. Kritiker befürchten in dieser neu angefachten (aber gleichzeitig alten) Diskussion, dass dies zu Lasten der Pendler gehen könnte.
„Der EU-Beschluss kann nur umgesetzt werden, wenn schon bald keine Dieselfahrzeuge mehr zugelassen werden oder die Steuer auf diese Art des Treibstoffes massiv angehoben wird“, befürchtet die freiheitliche Europamandatarin Barbara Kappel. Sie verweist auch darauf, dass Österreich bei Pkws bereits die zweithöchste Abgabenquote in der gesamten EU hat. Laut ÖAMTC musste ein heimischer Lenker im vergangenen Jahr im Schnitt 2152 Euro an Steuern, Gebühren und Maut berappen. Im Jahr 2000 lag dieser Betrag noch bei 1682 Euro.
Insgesamt flossen aus diesem Sektor 2015 13,3 Milliarden Euro an verkehrsbezogenen Steuern in die Staatskassen. Befürchtung der Kritiker: Sollte die Dieselbesteuerung als Resultat der Brüsseler Beschlüsse an jene für Benzin angeglichen werden, würde Diesel um 8,5 Cent pro Liter teurer. „Das würde Hunderttausende Pendler treffen. Die Hälfte jener, die mit dem fahrbaren Untersatz zur Arbeit fahren, tankt bereits Diesel. Das würde aber auch massive Ausfälle beim ,Tanktourismus‘ nach Österreich bedeuten“, will Kappel wissen.
Umweltschützer reagieren empört über Kappels Aussagen und weisen darauf hin, dass die Stickoxid-Emissionen zu massiven Gesundheitsbelastungen führen und auch den Klimawandel anheizen. Fachleute weisen weiters darauf hin, dass es für Dieselfahrzeuge bereits effektive Speicherkatalysatoren gibt, die diese Emissionen massiv eindämmen könnten, und sprechen von sinnloser Panikmache.