Wo sollen die Tausenden Migranten wohnen, Herr Stadtrat?
„Die Neuen müssen sich hinten anstellen“, sagt Michael Ludwig (SPÖ) im „Krone“-Interview
Monat für Monat erhalten derzeit Hunderte in Wien lebende Flüchtlinge einen positiven Asylbescheid und somit auch das Anrecht auf eine geförderte Wohnung. Die „Krone“konfrontierte deshalb Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) mit Fragenüb erden W oh nungs markt. Und wir wollten wissen, ob es sich die Wiener SPÖ nicht doch etwas zu bequem macht.
Herr Stadtrat, mehr als 20.000 Flüchtlinge leben bereits in Wien, die meisten von ihnen haben bald das Anrecht auf eine geförderte Wohnung – wo finden sie eine?
Es stimmt, dass immer mehr Menschen auf den Wohnungsmarkt kommen – und deshalb ist mir eins besonders wichtig: dass diejenigen, die schon länger in unserer Stadt leben, einen Heimvorteil bei der Vergabe haben. Dieser Wien-Bonus hat sich bewährt. Also jene, die jetzt kommen, müssen sich hinten anstellen. Im Supermarkt geht das ja auch nicht, dass man sich einfach vordrängt.
Trotzdem werden jetzt dringend mehr günstige Wohnungen benötigt, um Obdachlosigkeit zu verhindern.
Wien baut sehr viel, wir haben uns aber vorgenommen, ab 2017 die Neubauleistung um ein Drittel zu steigern. Dadurch bringen wir pro Jahr 13.000 Wohnungen auf den Markt. Auch die Anzahl der geförderten Wohnungen soll um ein Drittel steigen.
Ist mit dieser Bauleistung tatsächlich der Bedarf zu decken? Braucht es bei dieser massiven Zuwanderung nicht auch mehr Initiative der Bundesregierung?
Es wurden bereits unter Kanzler Faymann Maßnahmen gesetzt. Der Bund ist dabei, eine eigene Wohnbaubank einzurichten, das wird noch weitere Mittel bringen. Durch erste Maßnahmen können wir jetzt schon 50 Millionen Euro in Anspruch nehmen.
Der Zuzug nach Wien war
in den vergangenen Jahren sehr stark, wie sieht’s für heuer aus?
Wir gehen davon aus, dass wir auch in diesem Jahr auf einen Netto-Zuzug von 25.000 bis 30.000 Menschen kommen.
Werden damit die Mieten auf dem privaten Wohnungsmarkt nicht noch schneller steigen?
Dazu brauchen wir jetzt rasch ein neues transparentes Mietrecht durch den Bundesgesetzgeber. Und wir verfolgen auch neue Ideen für mehr Wohnraum in der Stadt – Stichwort: Dachgeschoßausbau. Da haben wir ein Potenzial von 25.000 bis 30.000 Wohneinheiten.
Vor einiger Zeit hat’s von Vizebürgermeisterin Vassilakou eine Initiative gegeben, die Mietpreise einzufrieren, um die Wohnkosten zu reduzieren. Aber wird jetzt nicht die aktuelle Gebührenerhöhung zum Teuerungs-Turbo?
Wenn wir den hohen Standard der Leistungen der Stadt erhalten wollen, dann ist es notwendig, in die Infrastruktur zu investieren.
Apropos Leistung: Lässt man als Wiener SPÖ der FPÖ zu viel Raum im politischen Alltagsgeschäft?
Meine Meinung ist klar: Wenn’s ein Problem gibt, soll man sich damit beschäftigen. Dabei ist unerheblich, was die FPÖ dazu sagt. Da gibt’s manchmal in der SPÖ die Sorge, wenn man sich mit dem Thema Sicherheit beschäftigt, dass man ähnliche Positionen wie die FPÖ vertritt. Diese Sorge habe ich nicht. Wir haben etwa die neue Hausordnung eingeführt. Auf Regeln zu pochen ist notwendig, um auf der Seite jener zu stehen, die zu den Schwächeren zählen.
Und liefert die Wiener SPÖ als Regierungspartei genügend Ideen? Ist man mit sich so zufrieden?
Na ja, das könnte schon so sein – wenn Wien in Studien und in allen Städtevergleichen an der Spitze liegt, kann das natürlich dazu verführen, dass man zufrieden mit dem ist, was wir erreicht haben. Aber wir sollten uns auch mit den großen Problemen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt auseinandersetzen – auch gemeinsam mit der Opposition.