Mindestsicherung steht vor Kürzung
SPÖ und ÖVP nähern sich an
W i en . – Seit Monaten tobt in der Regierung der Streit um die Mindestsicherung, einige Bundesländer sind bereits ihren eigenen Weg gegangen und haben das Geld gekürzt. Doch nun dürfte im Bund eine Einigung bevorstehen, die SPÖ rückt mehr und mehr von ihrem strikten Nein zu Verschärfungen ab.
„Von meiner Seite gibt es Bewegung“, so Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). In der ORF-„Pressestunde“unterstrich er seine Kompromissbereitschaft zur ÖVP-Forderung nach einer Deckelung der Mindestsicherung für Familien. Zuletzt war von 1500 Euro die Rede. Noch nicht ganz einig ist sich die Koalition, ob die Wohnkosten dabei mit eingerechnet werden. Ja, fordert die ÖVP, Minister Alois Stöger wand sich im ORF-Gespräch ein wenig, ein klares Nein war es jedenfalls nicht.
Der Sozialminister zeigte sich auch als Anhänger des „Vorarlberger Modells“– dieses sieht vor, dass Integrationsverweigerer weniger Geld erhalten. Seit Jänner müssen Asylberechtigte in Vorarlberg eine Vereinbarung unterschreiben, wonach sie sich verpflichten, Deutsch zu lernen, Wertekurse zu besuchen und sich um einen Job zu bemühen. Passiert dies nicht, soll die Mindestsicherung gekürzt oder ganz gestrichen werden.
Lob von ungewohnter Seite für den Minister
Damit steht eine Einigung im Dauerstreit bevor, die Regierung dürfte schon bald die Verschärfungen beschließen. Die Annäherung von SPÖ und ÖVP geht voran – Stöger erhielt am Sonntag sogar Lob von äußerst ungewohnter Seite: vom schwarzen Klubobmann und Koalitionszündler Reinhold Lopatka. Die Aussagen seien ein erster Schritt in die richtige Richtung, so Lopatka. Worauf Minister Stöger jedoch beharrt: „Wenn wir Armut in Österreich verhindern wollen, dann ist der Reisepass nicht das Entscheidende, sondern es geht um Menschen.“
„Die Zahlen werden noch leicht ansteigen“
Derzeit erhalten knapp 285.000 Personen die Mindestsicherung. Stöger gestand ein, dass die Zahlen „leicht ansteigen“werden. Auch weil es an Beschäftigungsmöglichkeiten für schlecht Qualifizierte mangle. Generell brauche Österreich Anstrengungen für mehr – geeignete – Jobs, so der Sozialminister.