Wenn die Politik Pause macht
Mitterlehner: Steuern senken Schieder: Wahl-Reform Lopatka: Burka-Verbot
Wien. – Vizekanzler Mitterlehner erklärte zu den Feiertagen, dass die Steuerquote gesenkt werden sollte; SPÖ-Klubobmann Schieder widmete sich Forderungen zur Wahl-Reform; ÖVP-Klubchef Lopatka redete wieder von einem Burka-Verbot. Alle Wortmeldungen sind ein untrügliches Zeichen, dass die Politik Pause macht.
Die politisch NachrichJahr mehr auf Wachstum tenarme Zeit nützte ÖVPund Entlastungen konzenChef Reinhold Mitterlehner, trieren werde. Was das alles um ungelöste Dauerbrenner genau bedeutet, werde man der Regierung zu platzieren. in der zweiten Jännerwoche Unter anderem sagte der Viin der Steiermark beraten. zekanzler, dass die SteuerEinen völlig anderen quote von zuletzt 44 Prozent Schwerpunkt legte SPÖin den nächsten Jahren in Klubobmann Andreas Richtung des EU-DurchSchieder zu den Feiertagen schnitts von 40 Prozent abfest: Sein neues Thema ist gesenkt werden sollte. Aujetzt eine Eindämmung der ßerdem erklärte MitterlehBriefwahl durch die anstener, dass sich das ÖVP-Rehende Wahlrechtsreform. gierungsteam im nächsten Als Alternative denkt Schie- der an einen zusätzlichen vorgezogenen Wahltag.
Damit es eine bunte Feiertagsmischung wird, hat sich auch Reinhold Lopatka etwas einfallen lassen. Der ÖVP-Klubchef drängte am Montag auf ein Vollverschleierungsverbot im Integ- rationsgesetz. Da will Lopatka jetzt, dass ein „BurkaVerbot“auch für Touristen gelten soll. Weiteres aus dem bekannten Lopatka-Repertoire: einheitliche Mindestsicherung durchsetzen, Familienbeihilfe für Kinder im Ausland reduzieren.