Grenzenloses Europa
Der Terror in Europa bereitet Millionen Menschen große Sorgen und Zukunftsängste. Zu viel ist passiert, und nach Paris, Nizza, Brüssel, München, Würzburg, Berlin und Hunderten, wenn nicht Tausenden Attacken gegen Frauen in unzähligen Städten Europas sollten in der europäischen Politik unüberhörbar die Alarmglocken schrillen, und die Sicherheit der Bürger sollte oberste Priorität bekommen. Aber welche Lehren und Konsequenzen zieht die europäische Politik aus den vielen Toten und aus den unzähligen Verletzten? Was gedenken sie zu tun, um Terror und Gewalt wieder aus Europa zu verdrängen?
So berichtet die „Kronen Zeitung“, dass Kommissionspräsident Juncker nach wie vor jeglichen Kurswechsel in der Asylpolitik ablehnt. Ja, wozu denn auch ein Kurswechsel – es funktioniert doch ohnehin alles bestens. Er bekräftigt etwas, das für jeden normal denkenden Menschen ohnedies selbstverständlich ist, dass nämlich Europa Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, Unterschlupf bieten muss. Das ist mit Sicherheit unsere Pflicht, auch ohne Aufruf des Herrn Juncker. Was jeden EU-Bürger, dem Europa noch etwas bedeutet, ärgert, verdrießt und Angst macht, ist, dass wir aufgrund der verantwortungslosen, völlig unkontrollierten Zuwande- rung gleichzeitig auch Tausende sogenannte Gefährder, Verbrecher und hasserfüllte Terroristen, die uns nach dem Leben trachten, in unser einstmals so sicheres Europa gelassen und auch ihnen „Unterschlupf“gegeben haben. Aus dem heraus sie nun mörderische Pläne gegen unschuldige Menschen schmieden.
Und Herr Juncker vertritt plötzlich die Binsenweisheit, dass in einer Zeit, in der Terroristen nicht an Grenzen haltmachen, die Mittel nationaler Innenpolitik nicht mehr ausreichen. Er übersieht dabei bloß, dass die EU, was den Schutz der EU-Außengrenzen betrifft, seit Jahren ein Totalversagen zu vermelden hat. Und überhaupt, wann jemals haben Terroristen an Grenzen haltgemacht? Es hält sie doch ohnehin niemand auf. Es herrscht Reisefreiheit in Europa. Und so ist es offensichtlich selbst für einen europaweit zur Fahndung ausgeschriebenen Terrorverdächtigen gar nicht so schwer, von Berlin über Frankreich mit mehrmaligem Umsteigen bis nach Mailand zu reisen. Und das, verehrter Herr Juncker, ist unser Problem, das Totalversagen der EU-Sicherheitspolitik und die Verantwortungslosigkeit so mancher nationaler Spitzenpolitiker, allen voran Merkel & Co., bei denen die Sicherheit der Bürger immer noch an zweiter Stelle oder noch weiter nach hinten gereiht ist. Noch mehr Beweise für das völlige Versagen im Bereich „Schutz und Kontrolle“der EU-Grenzen werden ja hoffentlich nicht mehr nötig sein, um endlich den Schutz der EU-Grenzen, aber auch der nationalen Grenzen nachhaltig in Angriff zu nehmen.