Die Politik der starken Männer
Donald Trump wurde angelobt. Alexander Van der Bellens Amtszeit als Präsident beginnt. Bundeskanzler Christian Kern hielt eine Grundsatzrede. Landeshauptmann Erwin Pröll kündigte seinen Rücktritt an. Michael Häupl sucht seinen Nachfolger als Bürgermeister
1. Alle genannten Männer gelten als starke Persönlichkeiten, welche die Politik durch ihre Führungskompetenz für lange Zeit prägen. Es geht darum, wie Staats- oder Regierungschefs die durch ihren Charakter bedingte Amtsausübung anlegen. Der US- Politikwissenschafter James Barber unterscheidet nach dem Ak- tivitätsgrad, ob man Themen offensiv angeht oder Entscheidungen abwartend an sich herankommen lässt. Hinzu kommt, dass jemand machtbewusst oder ohne Machtstreben sein kann. Für sich selbst oder die Sache. In Summe ergibt das mehrere Varianten des politischen Stils. 2. US- Präsident Trump etwa ist unbestritten aktiv. Er würde gerne alles sofort bestimmen. Ein sorgsames Abwägen von Ar- gumenten sowie Verhandeln voller Respekt für andere Personen und Meinungen, das ist nicht seine Sache. Trump wirkt von einem arroganten Ehrgeiz besessen. Macht scheint für ihn das Mittel zur Verwirklichung seines Egos zu sein. Bereits jetzt wird er mit Richard Nixon verglichen. Dieser musste 1974 zurücktreten, um einer Amtsenthebung wegen Missbrauch seiner Regierungsvollmachten und Behinde- rung der Justiz zuvorzukommen. In Österreich sind Kritiker Jörg Haiders überzeugt, dass er zur selben 3. Gruppe gehört. Erwin Pröll und Michael Häupl sowie Josef Pühringer in Oberösterreich und Hans Niessl im Burgenland sind andere Musterbeispiele von aktiven und extrem selbstbewussten Machtmenschen. Sie sehen es als Herausforderung, ihre Macht zur Durchsetzung von Zielen in der Politik des Bundeslandes einzusetzen. Das ist jedoch positiv gemeint, weil es ihnen auch um das Allgemeinwohl geht. Nach Jahrzehnten als Landeshauptleute – und dem Verzicht auf Kanzleramt oder Präsidentschaft – kann ihnen niemand vorwerfen, dass sie ständig nur an der eigenen Karriere basteln. Also ist das Wollen glaubhaft, dass es speziell den Nieder- und Oberösterreichern, Wienern und Bur4. genländern gut geht. Natürlich genießen die Herren Pröll & Co. die eigene Bedeutung. Trotz ihrer Autorität und überzeugten Meinung sind sie jedoch verhandlungsfähig und kompromissbereit. Sinngemäß gilt das für alle Landeshauptleute, auch wenn der Rest weniger charismatische Persönlich-
keiten sind. Kanzler wie Bruno Kreisky, Wolfgang Schüssel und heute der erwähnte Kern dürften in die gleiche Kategorie passen. Unter den Präsidenten der USA reicht das Spektrum von John F. Kennedy bis 5. Franklin D. Roosevelt. Ganz anders ist der Politikertyp eines „ braven Verwalters“. Da ist man viel passiver, wartet statt lauter Sprüche besser ab und ist auf der Suche nach Anerkennung ohne Machtstreben. Der frühere Vizekanzler Michael Spindelegger etwa wollte es irgendwie „ jedem Recht machen“. Das ist nicht böse gemeint: Er hatte das ehrliche Pflichtbewusstsein für das Volk, die Partei und mächtige Interessengruppen gleichermaßen zur Verfügung zu stehen. Dementsprechend wollte er seine Regierungsaufgaben zur Zufriedenheit aller erledigen. Das musste geradezu schief gehen. Wie bei George Bush, dem Senior und sei6.nem Junior, in den USA. Wirklich schlimm wäre bloß ein Politiker, der am Anfang passiv zuwartet, um später mit geringer Selbstachtung und voll freiwilliger Ohnmacht jedem gefällig zu sein. Ihn als willfährigen Erfüllungsgehilfen können Vertreter von Einzelinteressen jedweder Art ständig beeinflussen. Dadurch wird er zum Spielball fremder Kräfte und Mächte. Wer die starken Männer des Typs Pröll oder Häupl schlecht findet, muss zugleich bedenken, dass sie so 7. etwas verhindern. Schwierig einzuordnen ist Bundespräsident Van der Bellen. Er wirkt charakterlich wenig machtgeil, was für sein Amt – mit in der Theorie vielen Kompetenzen, wobei in der Praxis mehr Diplomatie gefragt ist – ein Vorteil ist. Zugleich ist er bei der nächsten Regierungsbildung sicher kein reiner Verwalter, sondern hat als klare Vorstellung seine Skepsis gegenüber der FPÖ und deren Europapolitik. 8. Was sonst auffällt: Die Mehrheit der Wähler ist weiblich, und dennoch gibt es in der heimischen Politik keine als besonders mächtig geltende Frau. Johanna Mikl- Leitner ist noch nicht einmal als Landeshauptfrau angelobt, und wird von Nörglern ähnlich der Nationalratspräsidentin Doris Bures schon als zu schwach beschrieben. Es hat nichts mit Geschlechterquoten zu tun, dass das Unsinn ist – und wir starke Frauen politisch verstärkt fördern sollten.