Angeschlagene Koalition hätte noch einiges zu tun
Regierung vor Verhandlungen über Privat- Insolvenzrecht und Studienbeihilfe Aber weiter Tumult um Flüchtlingsthema
Wien. - Bei dem Ende Jänner beschlossenen neuen Arbeitsprogramm tritt die Regierung in dieser Woche mit einigen heiklen Punkten in eine entscheidende Verhandlungsphase. Während sich SPÖ und ÖVP dazu offiziell durchaus zuversichtlich äußern, beschimpfen sich die Vertreter der Koalitionsparteien allerdings weiterhin wegen missverständlicher Positionen in der Flüchtlingsfrage.
Für das vorerst bis Dezember vereinbarte neue Regierungsprogramm stehen ab heute, Montag, wesentliche Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP auf dem Fahrplan. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Reform des Privat- Insolvenzrechts. Das soll eine leichtere Entschuldung für Privatpersonen bringen. Hier ist aber zu hören, dass man in Ban- kenkreisen wenig glücklich damit sein soll.
Ebenfalls zu verhandeln ist in der Koalition die Erhöhung der Studienbeihilfe. Wirksam werden soll die Erhöhung auf 225 Millionen Euro ab dem heurigen Wintersemester.
Schon auf der Tagesordnung des Ministerrats für morgen, Dienstag, steht das Integrationspaket. Das sieht unter anderem mehr Deutsch- und Wertekurse sowie gemeinnützige Arbeit für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte vor.
Offiziell ist immer noch von Optimismus die Rede
Aus der SPÖ- Führung ist zu hören, dass man „ durchaus zuversichtlich“sei, diese Fragen zu klären, aber in den Details dennoch mit Problemen rechne.
ÖVP- General Werner Amon ist offiziell „ weiter optimistisch, dass die Regierung in den Arbeitsmodus findet“.
Wie zerrüttet und angeschlagen die Koalition jedoch ist, hat sich auch am Sonntag
in einer Fortsetzung des Konflikts in der Flüchtlingsthematik gezeigt. Bei der zuletzt erneut aufgeflammten Debatte um die Flüchtlingsumverteilung hat ÖVPKlubobmann Reinhold Lopatka dem Bundeskanzler und der SPÖ vorgeworfen, einen „ Zickzack- Kurs zu fahren“. Lopatka bezichtigt Kanzler Kern, in Österreich anders zu argumentieren als auf EU- Ebene.
SPÖ und ÖVP schimpfen: „ Giftküche, Fake News“
Postwendend die Antwort von SPÖ- Klubobmann Andreas Schieder an die ÖVP: Die Verantwortung für diese Frage liege bei Außenminister Sebastian Kurz. Und die Erklärungen von Lopatka bezeichnet der SPÖ- Spitzenfunktionär als Bemerkungen „ aus der Giftküche und als Fake News“.