„Präsidentin “und 25 Anhänger eingesperrt
Landesweite Razzia mit 454 Polizisten Erpressung, Betrug Staatsverweigerer planten in Graz Gerichtsverhandlung:
Großschlag gegen die Staatsverweigerer! In der Nacht auf Donnerstag wurden bei einer landesweiten Groß- Razzia von 454 Polizisten 26 führende Mitglieder verhaftet. Darunter auch die „ Präsidentin“. Der Verdacht: Erpressung und Betrug. Die obskure Vereinigung wollte heute, Freitag, in Graz „ Gericht halten“. . .
Monika U., die Präsidentin des 2015 ausgerufenen „ Staatenbundes Österreich“, wollte heute mit Anhängern im Schwurgerichtssaal des Grazer Landesgerichts unter anderem den Bürgermeister und Richter wegen „ Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen“( siehe Ausriss li.) verhandeln. Die Angeklagten sollten mit der Militärpolizei vorgeführt werden. Die Exekutive hatte sich auf einen Großeinsatz vorbereitet, denn das Betreten des öffentlichen Gebäudes ist nicht verboten. Die Aktion hat sich mitt-
lerweile erübrigt, denn die Oststeirerin befindet sich seit Donnerstag in Haft. Ebenso wie ihre „ Landeshauptleute“in den Bundesländern und andere Funktionäre – insgesamt 26 Verdächtige. „ Der Tatvorwurf lautet auf Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung, Erpressung, schwerer Betrug“, erklärt der Grazer Justizsprecher Christian Kroschl.
Bei Info- Veranstaltungen sol- len die Staatsverweigerer neuen Mitgliedern Autokennzeichen und Dokumente verkauft und ihnen versprochen haben, dass sie keine Steuer mehr zahlen müssten. Pikantes Detail: Die Profiteure dieses Betruges finanzierten mit den Einnahmen ihren Unterhalt.
Justizminister Brandstetter plant ja eine Verschärfung des Strafrechts, „ um besser gegen diese Gruppierungen vorgehen zu können“.