Grasser- Prozess: Lobund Tadel für Staatsanwälte!
Was in 167- seitiger Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien steht
Bei den Anwälten der 15 Beschuldigten im GrasserProzess gibt es derzeit nur einen Lesestoff: Die 167- seitige Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien. Detailliert erklären die Richter darin, warum sie die Buwog- Anklage billigen. Weiters gibt es Lob und Tadel für die Staatsanwälte und auch etwas zum Schmunzeln . . .
Wie berichtet, hat das Oberlandesgericht Wien die Anklage in der Buwog- Affäre und im Fall „ Linzer Terminal Tower“abgesegnet, in zwei Teilbereichen aber zurückgewiesen. Sehr wohl müsse untersucht werden, ob Schmiergeld geflossen ist, meinen die Richter. Vor allem geht es um die Frage, ob Karl- Heinz Grasser 2,5 Millionen kassierte, was er stets bestritten hat.
Die Kernfrage im Prozess wird lauten: Wer war Nutznießer des Kontos 400.815 bei der HIB- Bank in Liechtenstein? Wem sind jene 2,5 Millionen Euro zuzurechnen, die darauf eingezahlt wurden? Als „ Provision“für den heißen Tipp bei der Privatisierung der Buwog 2004, wie die Staatsanwälte ausführen.
Walter Meischberger beansprucht das Geld für sich, doch laut Anklage gehörte es seinem Freund Grasser. Fünf Punkte listet das Oberlandesgericht auf, die diese These stützen. Laut Anklage wurde Geld vom Konto stets an Walter Meischberger übergeben. Zeitnah fanden die Ankläger Einzahlungen auf Konten Grassers in Österreich und auf Firmen, die ihm zuzurechnen sind. Der frühere Finanzminister betont allerdings, er habe mit all dem nichts zu tun. Ebenfalls angeklagt wurden auch Lobbyist Peter Hochegger und Makler Ernst Plech.
Einen bösen Rüffel setzt es für die Staatsanwälte bei der Frage, welcher Zeuge das Recht hat, sich der Aussage zu entschlagen: Dem Stiefvater von Fiona Grasser wurde von ihnen ein solches zugebilligt. Doch weil der Mann nur „ Stiefschwiegervater“des Ex- Politikers ist, sei dies falsch, geben die OLG- Richter den Staatsanwälten Nachhilfeunterricht.
Eine Rolle wird im Prozess auch ein abgehörtes Telefonat zwischen Karl Heinz Grasser und seinem Trauzeugen Walter Meischberger spielen. Es wurde 2010 geführt, kurz vor einer Einvernahme bei der Polizei, in der der Lobbyist erklären sollte, wofür er von der PORR 200.000 Euro kas-
sierte. Für eine „ Marktstudie zu Projekten in Rumänien“oder als Schmiergeld in Zusammenhang mit der Linzer Terminal Tower? Meischberger wirkt darin verzagt, Grasser ermuntert ihn, sich doch über PORR zu informieren, und dann sagt der Lobbyist den oft zitierten Satz: „ Da bin ich jetzt supernackt“. . .