Erste Daten aus Geheimliste
FPÖ nennt acht heimische Politiker, die auch in Türkei wahlberechtigt seien
Wien .–62.000 Namen finden sich auf der Liste, die der FPÖ zugespielt worden ist: Diese Personen sollen österreichisch- türkische Doppelstaatsbürgers ein .„ Wir fanden darunter auch acht österreichische Politiker “, sagt H .- C. St rache. Peter Pilz( Grüne) mahnt zur Vorsicht.
Sollten die auf der Geheimliste genannten Personen tatsächlich unerlaubt die türkische Staatsbürgerschaft behalten oder erworben haben, dann haben sie sofort die österreichische verloren – eine Beteiligung am jüngsten türkischen Referendum und die Ausübung eines politischen
Mandats in Österreich wären unvereinbar. Heinz- Christian Strache nennt gegenüber der „ Krone“gleich acht Politiker, die unter diesem Tatverdacht stehen: vier Bezirksräte sowie einen Funktionär der Wiener SPÖ, einen Kandidaten zum Nationalrat der ÖVP und zwei Bezirksrä- te der Grünen ( die Redaktion hat alle Namen). Strache: „ Die aufgeflogenen Politiker müssen unverzüglich ihre Ämter niederlegen.“
Beim Faktencheck zeigt sich aber eine große Problematik: Die geouteten Politiker bestreiten mit Vehemenz, dass sie auch die türki- sche Staatsbürgerschaft hätten. Dazu der ÖVP- Mandatar M.: „ Ich habe den Pass 2002 zurückgegeben. Ich brauche sogar ein Visum, wenn ich in die Türkei will.“
„ Genau davor habe ich gewarnt“, sagt Peter Pilz: „ Wir müssen unterscheiden: Wer von den Personen auf der Liste behält vorsätzlich die Doppelstaatsbürgerschaft, um türkische Politiker zu unterstützen – gegen die müssen wir vorgehen. Und dann gibt’s noch die, die harmlos sind, weil sich ihre in Österreich lebenden Eltern wieder heimlich einen türkischen Pass geholt haben.“
Strache kontert: „ Wen will Pilz schützen? Wir fordern volle Aufklärung und übergeben die ganze Liste den Behörden.“