SPÖ stellt wieder Ultimatum
„ Letztes Angebot“für kalte Progression und Jobs für ältere Langzeitarbeitslose
Wien.–Es hat gut geklungen: Die Koalition will die kalte Progression, die Steuer mehr belastung, die entsteht, wenn Einkommensteuer sätze nicht an die Inflation angepasst sind, abschaffen. Doch die Frage nach dem Wie hat sich zum großen Streit entwickelt. Die SPÖ unternimmt nun einen neuen Anlauf auf eine Einigung. Und betont: „ Das ist unser letztes Angebot!“
Im Regierungsprogramm wurde festgehalten, dass die Abschaffung der kalten Progression im April beschlossen wird. Der Monat ist vorbei, die Fronten in der Koalition sind verhärtet.
Jetzt legt die SPÖ einen Kompromiss vor. „ Wir wollen die Blockade auflösen“, heißt es von den Roten. Der Vorschlag sieht folgendermaßen aus: Eine automatische Anpassung bis in die dritte Tarifstufe hinein, sodass all jene, die bis zu 5800 Euro brutto monatlich verdienen, den automatischen Inflationsausgleich erhalten. Damit wären dann 90 Prozent der kalten Progression fix vergeben, die restlichen zehn Prozent will die SPÖ zwischen jenen, die weniger als 11.000 Euro im Jahr verdienen, sowie den Spitzenverdienern aufteilen.
Im Regierungsprogramm war noch von einem Aufteilungsschlüssel von 80 Prozent fix zu 20 Prozent variabel die Rede. Die ÖVP verlangte dann jedoch, 96 Prozent des Volumens automatisch zu entlasten.
Jetzt also macht die SPÖ mit dem neuen Modell einen Schritt auf den Koalitionspartner zu. Verknüpft den Kompromiss aber mit einer Bedingung: der Umsetzung der sogenannten „ Aktion 20.000“, einer großen JobInitiative für ältere Langzeitarbeitslose. Finanzminister Hans Jörg Schelling ( ÖVP) bremst bei diesem Vorhaben und zeigt sich skeptisch, was die Umsetzung betrifft. Tatsächlich sind viele Punkte rund um die gemeinnützigen Jobs noch nicht geklärt.
Und aus der SPÖ heißt es auch: „ Das ist nun unser letztes Angebot.“Entweder das komme so, oder diese beiden Punkte aus dem Regierungsprogramm blieben eben ungelöst.