Eurofighter- Geheimnisse für die Justiz bereits verjährt
Hoher Bea m ter unter Verda cht Verfa hren eingestellt
Wien. – Es wäre ein spannender Prozess im Umfeld der Eurofighter- Affäre geworden: Auf der Anklagebank ein hoher Wiener Ministerialbeamter, der dem Rüstungskonzern EADS Geheimnisse und brisante Details bei wichtigen Gegengeschäften verraten haben soll. Das Verfahren gibt es allerdings nicht, es wurde eingestellt. Aus fadenscheinigen rechtlichen Gründen . . .
Der Verdacht: 2003 bis 2006, also nach dem Abschluss des Kaufvertrages für die 15 Schrottflieger, soll ein hoher Beamter des Wirtschaftsministeriums Maulwurf für EADS gespielt haben. Es war die Zeit, in der die für den Konzern so wichtigen Gegengeschäfte abgewickelt wurden. EADS hatte der Republik Deals in einem Gesamtwert von vier Milliarden Euro versprochen.
Da war es wichtig, die Verhandlungsstrategie in Wien zu kennen. Wie denkt man im Ministerium? Müssen die Angebote angepasst werden? Dazu hat der Beamte offenbar auch Mails nach München geschickt, in einem Fall eines, das der Geheimhaltung unterlag. Und vermutlich hat er dadurch die Verhandlungsstrategie von Minister Bartenstein geschwächt. Ertappt wurde der Beamte wegen Mails, die bei EADS gefunden wurden.
Sein Verhalten sei „ sicher nicht super“gewesen, soll er in einer Einvernahme gesagt haben. Jedenfalls wurden 2015 bei der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen eingeleitet. Zunächst wegen § 302, Missbrauch der Amtsgewalt. In diesem Fall hätte die Verjährungsfrist zehn Jahre betragen. Der Fall wäre also noch aktuell gewesen.
Den Deckel drauf und ja keine Fragen mehr
Doch aufgrund der Ermittlungen, so erklärt jetzt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, habe ein Kollege festgestellt, dass nicht § 302, sondern nur § 310 zur Anwendung kommen müsste. Bei dem auch viel milder bestraften Delikt Verletzung des Amtsgeheimnisses endet die Verjährungsfrist schon nach fünf Jahren. Deshalb habe das Verfahren eingestellt werden müssen, so Bussek.
Also Deckel drauf und keine Fragen mehr. Offenbar hat man auch keine Geldflüsse gefunden. Ungeklärt bleibt somit: Warum riskiert ein Beamter seinen Job? Nur aus Liebe zur Luftfahrt?