Es ging auch um Inhalte: Von Kopftuch bis Mindestsicherung
Die Wiener SPÖ traf sich am Samstag aber nicht nur zum Streiten und Streichen. Es kam unter den fast 1000 Genossen auch zur Abstimmung von 150 Anträgen. Die wichtigsten Themen im Überblick:
Mindestsicherung: Obwohl viele Bundesländer kürzen wollen oder es bereits getan haben, sind sich die SPÖ- Mitglieder einig: „ Um Menschen, die, aus welchem Grund auch immer, in Not geraten, künftig eine zumindest ausreichende Grundversorgung zu gewährleisten, sind Kürzungen im sozialen Bereich abzulehnen.“
Krankenanstaltenverbund: keine Privatisierung, keine Ausgliederung. Denn damit könnte es zu „ massiven Verschlechterungen für die Patienten kommen“, glauben die Genossen.
Kopftücher: Gleich zwei Anträge beschäftigten sich mit dem Thema. Der eine betraf das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen ( angenommen), der andere richtete sich gegen ein allgemeines gesetzliches Verbot von Kopftüchern ( auch angenommen). Heizkostenzuschuss: Die Entscheidung über die Wiedergeburt der alten Förderung wurde dem Gemeinderat zugewiesen.
Es ist besonders wichtig, dass es keine Privatisierung gibt. Sowohl der KAV als auch der niedergelassene Bereich müssen verbessert werden. Christian Meidlinger zum SpitRlerbund