Flüchtlinge jetzt Wahlkampfthema
Mit „ populistischem Vollholler“geht’s wieder los
Wien.–Vor allem die SPÖ war in den vergangenen Monaten intensiv bemüht, das Flüchtlingsthema abseits der Öffentlichkeit abzuhandeln. Aber jetzt ist das Problem mit voller Wucht im Wahlkampf angekommen. Auslöser ist die erneut entfachte Debatte um die Schließung der Flüchtlings routen über das Mittelmeer.
Bundeskanzler Christian Kern hatte am Donnerstag bei einer ausdrücklich als Hintergrundgespräch ausgewiesenen Einladung die zahlreichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Schließung der Flüchtlingsrouten auf dem Mittelmeer aufgezählt. Kern sagte, dass man dann auch so ehrlich sein müsse, der Bevölkerung zu sagen, welche Konsequenzen das habe. Vor allem in finanzieller Hinsicht einerseits, aber auch in politischer. Kern bezieht sich dabei auf die unübersichtliche Lage in den betreffenden Staaten wie etwa Libyen.
Neue Keimzellen des Terrors befürchtet
Die Ansprechpartner dort gelten, vorsichtig formuliert, als nicht eben zuverlässig. Zudem haben auch Staaten wie etwa Ägypten große Be- denken, Hunderttausende Flüchtlinge in Lagern zu versorgen. Die Bedenken, dass sich dann dort neue terroristische Keimzellen entwickeln, wird als außerordentlich ernst eingeschätzt.
Ankündigungen ohne konkrete Vorstellungen
In diesem Zusammenhang sagte Kern am Donnerstag bei einem einer vertraulichen Informationsgespräch, dass die Forderungen nach einer gänzlichen Schließung der Flüchtlingsroute ein „ populistischer Vollholler“und Ankündigungen ohne konkrete Vorstellungen seien. Zitate und Inhalt des Ge-
sprächs sind aber unmittelbar danach bereits publik geworden.
Die pointierte Aussage des Kanzlers ist als deutliche Kritik am ÖVP- Spitzenkandidaten, Außenminister Sebastian Kurz, verstanden worden. Der Wahlkampfstimmung entsprechend sind auch die Reaktionen aus der ÖVP zu verstehen. So sagte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, dass er die Haltung des Kanzlers gegen die Schließung der Mittelmeerroute nicht nachvollziehen könne.
„ Sterben im Mittelmeer muss beendet werden“
Gegenüber der „ Krone“findet Sebastian Kurz die Bezeichnung „ populistischer Vollholler“unpassend; die Kosten für die Schließung der Mittelmeerroute würden unter den Kosten für die Unterbringung in Österreich liegen. Zudem müsse das „ Sterben im Mittelmeer beendet werden“.