Wahlkampf wird völlig

KAnzler- Protokolle zur „ Holler- AffÄre“lösen Disput hinter

Wien.–Eine Kommunikation spanne zur Flüchtlingsfrage hat am Sonntag zu einem heftigen Disput geführt. Auslöser ist die bekannt gewordene negative Bewertung von Bundeskanzler Christian Kern über die Schließung der Flüchtlings routen im Mittelmeer. Kern hatte diese Überlegungen in einem Hintergrund gespräc hals„ populistischen Voll holler“be zeichnet.

In der ÖVP war diese Bemerkung als deutliche Kritik des SPÖ- Chefs am ÖVPKanzlerkandidaten und Außenminister Sebastian Kurz aufgenommen worden. Kurz hatte vergangene Woche im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats seine Überlegungen zur Schließung der Mittelmeer- Flüchtlingsrouten bekräftigt.

Innenminister Wolfgang Sobotka hat nun am Sonntag für „ eine gemeinsame Regierungslinie“in dieser Frage plädiert. „ Solange die Rettung im Mittelmeer ein Ticket nach Zentraleuropa bedeutet, wird der Strom an Flüchtlingen nicht abreißen“, so der Innenminister.

Damit ist dieses Thema mitten im anlaufenden Wahlkampf gelandet. Bundeskanzler Christian Kern hat seine Kritik noch am Samstag auf dem Kurznachrichtenkanal Twitter erneuert: „ Die Herausforderung der Migration lässt sich nicht mit gut klingenden Parolen lösen, Forderungen an die EU sind Forderungen an uns selbst.“Angeschlossen an diese Nachricht des Kanzlers war ein Protokoll von einem Hintergrundgespräch mit Journalisten am vergangenen Donnerstag.

„ Das gibt’s auch nur in Österreich“

Dieses Gesprächsprotokoll war vom „ Falter“- Journalisten Florian Klenk veröffentlicht worden, nachdem er, wie er erklärt, dazu die Zustimmung des Kanzlerbüros erhalten hatte. Die Mitschrift war vom Kanzleramt selbst angefertigt und weitergeleitet worden.

Diese weitere Wendung in der „ Vollholler-Affäre“fügt

sich in das Bild eines zunehmend schräger verlaufenden Wahlkampfs. Verwundert hat sich dazu am Sonntag der „ ZiB2“- Starmoderator Armin Wolf öffentlich geäußert: „ Das , Hintergrundgespräch‘ des Regierungschefs mit Tonbandprotokoll und autorisierter Veröffentlichung gibt’s auch nur in Österreich.“

„ Vollholler- Protokolle“ein Orchideen- Thema?

In der SPÖ ist man bemüht, die Debatte um die „ Vollholler-Protokolle“runterzuspielen, und bezeichnete sie als Orchideen- Thema, das niemanden interessiere.

Die Protokolle der halbvertraulichen Gespräche samt der umstrittenen „ Vollholler“- Passage des Kanzlers bekam der „ Falter“- Journalist Klenk, der sie prompt auf Facebook veröffentlichte. Der Bundeskanzler bestätigte indirekt die Echtheit der Papiere...

Innenminister Wolfgang Sobotka ( oben) mahnt nach der „ Holler- Affäre“bei der Frage über die Schließung der Flüchtlingsrouten im Mittelmeer Regierungsdisziplin ein.

In diesem Raum ( links), dem Haerdtl- Zimmer im Kanzleramt, führte Christian Kern das Hintergrundgespräch, das sich indirekt auch um den ÖVP- Kanzlerkandidaten Kurz drehte. Das Gespräch wurde wörtlich protokolliert ( Faksimile unten).