Neues Modell nach 218 Tagen
Monatelang wurde verhandelt, ein ständiges Hin und Her zwischen Rot und Grün – am heutigen Dienstag, nach einem 218 Tage andauernden Gespräche- Marathon, präsentiert die Regierung das neue Modell zur Wiener Mindestsicherung. Die Stadt geht dabei weiterhin den sozialen Weg: keine Kürzungen, keine Deckelung, dafür aber viel härtere Sanktionen.
Die gemeinsamen öffentlichen Termine sind mittlerweile sehr selten geworden, heute gibt es wieder einen: Bürgermeister Michael Häupl ( SPÖ) und Maria Vassilakou von den Grünen sitzen bei einer Pressekonferenz tatsächlich nebeneinander – mit dabei: Sozialstadträtin Sandra Frauenberger ( SPÖ) und die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein.
Es geht um das neue Modell der Mindestsicherung. Notwendig geworden ist es, weil durch die Kürzungen und Deckelungen anderer Bundesländer und durch das Scheitern einer bundeswei- ten Lösung ( durch die ÖVP, wie Bürgermeister Michael Häupl in einem „ Krone“- Interview sagt) der Ansturm – vor allem durch Flüchtlinge – auf die Bundeshauptstadt zugenommen hat. Wie berichtet, beziehen mittlerweile 42.772 Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte in der Bundeshauptstadt Sozialhilfe.
Details werden die Politiker heute verraten. Was schon bekannt ist: Es soll mehr Sach- statt Geldleistungen geben, klare Streichungen aber nicht. „ Wir kürzen nicht bei den Ärmsten“, ist das Motto – so- wohl von Michael Häupl als auch von Maria Vassilakou.
Ziel der Regierung ist es zudem, die Bezieher aus der Mindestsicherungsfalle zurück in den Arbeitsmarkt zu holen. Mit einem Jobpaket, das zuerst einmal etwas kos- ten wird, soll das schließlich auch gelingen. Was zudem geplant ist: Für Arbeitsverweigerer soll es zukünftig härtere und leicht umzusetzende Sanktionen geben – mehr Streichungen wären die Folge.