Das Brüsseler Diktat
Der Streit um die Aufteilung von Migranten im Rahmen des „ Relocation- Programmes“in der EU ist jetzt um eine Facette reicher geworden. Der Ex- Präsident Tschechiens, Václav Klaus, hat sich nach der Bekanntgabe eines eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EU- Kommission gegen Tschechien wegen der verweigerten Migrantenaufnahme zu Wort gemeldet. Der EU- Kritiker sagte zu tschechischen Medien: „ Wir protestieren grundsätzlich und entschieden gegen die Entscheidung der EU, ein Verfahren gegen die Tschechische Republik wegen eines Nichtrespektierens der Aufnahme von Migranten aufgrund von aus Brüssel diktierten Quoten zu eröffnen.“Klaus verwehrt sich gegen den Zwang der EUKommission, in Tschechien eine multikulturelle Gesellschaft zu installieren, und lehnt angedrohte finanzielle Sanktionen ab. Er sagt auch ganz offen, dass für Tschechien mit diesen Sanktionen der Zeitpunkt gekommen ist, den Austritt aus der EU vorzubereiten.
Mit dieser Meinung steht Vaclav Klaus nicht alleine da, weder in Tschechien noch in der EU. Auch Polen z. B. vertritt die Meinung, dass es sehr wohl jedem Staat selbst überlassen sein muss, ob er Migranten aufnimmt oder nicht. Für eine multikulturelle Gesellschaft mit einem langfristigen Austausch der autochthonen Bevölkerung und einem radikalen Wandel der Kultur und der Traditionen sind verständlicherweise viele Menschen nicht zu begeistern. Der Unterschied bei den EUStaaten ist, dass einige sich dem Diktat der EU- Kommission beugen und andere nicht. Wenn die EU mit ihrer diktatorischen Vorgangsweise wenigstens EU- weite Probleme wie ( Jugend-) Arbeitslosigkeit oder die Schuldenkrise der Regierungen bzw. Staaten oder die Bankenkrise auf vertretbare Weise lösen könnte, wäre ja alles gut. Aber nein; die gravierenden Probleme werden nicht gelöst, sondern vergrößert und verschleppt. Als ein Beispiel unter vielen dient Griechenland.
Diese EU, so wie sie jetzt agiert, muss ein Selbstvernichtungsgen in sich tragen. Einer der großen Mitgestalter der Idee vom Vereinten Europa, der deutsche ExKanzler Helmut Kohl, ist jetzt gestorben. Er musste noch mit ansehen, in welche Richtung sich die EU zu bewegen begann und was bis jetzt aus ihr geworden ist. Es ist wohl nicht das, was seine Idee war. JosefHöller, per E- Mail