Schelling bietet Wien Nachhilfe an
Budget der Bundeshauptstadt für ihn „ besorgniserregend“Schelling: „ Experten sind gerne behilflich“
Gratis- Nachhilfe ist der Stadt Wien seit jeher wichtig, jetzt wird sie sogar vom Finanzminister persönlich angeboten. Wie berichtet, ist das Wiener Budget für Hans Jörg Schelling ( ÖVP) „ besorgniserregend“, er bietet Finanzstadträtin Renate Brauner ( SPÖ) nun seine „ Budgetexperten“an. Diese lehnt das Angebot ab.
Die Aussage des Finanzministers waren deutlich: „ Das Schuldenwachstum der Gemeinde Wien übersteigt das Wachstum der Stadt. Ich werde daher das Gespräch mit Finanzstadträtin Renate Brauner suchen, denn wir sollten gemeinsam die Ursachen dieser Fehlentwicklung hinterfragen“, erklärte er. „ Das Schuldenwachstum in Wien hat eine besorgniserregende Dynamik erreicht, denn die Gesamtschuld ist vom Jahr 2015 auf 2016 um 8,66 Prozent gestiegen ( Bund: 1,2 Prozent), wie die Daten der Statistik Austria belegen. Wien gefährdet mit dieser Schuldendynamik nicht zum ersten Mal die Erreichung der Maastricht- Ziele, und das ist den Verantwortlichen in Wien zumindest seit geraumer Zeit bewusst.“
Das Angebot des Ministers, angesichts der aktuellen sechs Milliarden Euro Schulden in Wien: „ Die Budgetexperten des Finanzministeriums werden gerne behilflich sein.“
Die Reaktion aus dem Rathaus: Der angebotene
Nachhilfe- Unterricht wird abgelehnt. In einer Aussendung heißt es: „ Wien übererfüllt mit einem MaastrichtDefizit von 113,2 Millionen Euro sogar die Budgetvorgaben. Wien liegt damit mit seiner Verschuldung im guten Mittelfeld aller Bundesländer.“In einer ersten Stellungnahme war noch von einem Maastricht- Defizit von 113,2 Milliarden (!) Euro die Rede, das wurde dann aber korrigiert.
Renate Brauner: „ Finanzminister Schelling lässt sich mit einer inhaltlich bezeichnenden Wahlkampfaussendung aus dem Finanzministerium offensichtlich vor den ÖVP- Wahlkampfkarren spannen.“Sie kritisiert den „ neuen Stil der Volkspartei“.
Auch Dienstag wurde im Gemeinderat der Rechnungsabschluss 2016 diskutiert. Wohl weil der Arbeitstag bei der Montag- Sitzung bis nach Mitternacht dauerte, war der Gemeinderatssaal anfangs schlecht besucht.
Wenn das der , neue‘ Stil der Volkspartei sein soll, dann gefährdet dieser jene konstruktive und saChliChe Basis, die wir die letzten Jahre und Jahrzehnte in ÖsterreiCh gefunden haben.
Finanzstadträtin Renate Brauner ( SPÖ)