Schelling: „ Kein Grund, noch weiter zu warten“

Die Abschaffung der kalten Progression stockt

Wi e n . – SPÖ und ÖVP waren sich einig, die kalte Progression – die Steuermehrbelastung, die entsteht, wenn die Einkommenssteuersätze nicht der Inflation angepasst sind – sollte abgeschafft werden. Nur über das Wie wurde heftig gestritten, und irgendwann nicht mehr verhandelt. Jetzt macht Finanzminister Hans Jörg Schelling ( ÖVP) wieder Druck: „ Wir können das sofort beschließen.“

Die Verhandlungen über die Abschaffung der kalten Progression liegen bereits seit einiger Zeit auf Eis. Nach einem zähen Hin und Her kam der letzte Vorschlag von der SPÖ. Dieser sollte ein Kompromiss sein – doch aus den Reihen der Schwarzen hieß es dazu: Nicht einmal ignorieren.

Jetzt greift Finanzminister Hans Jörg Schelling das Thema wieder auf und macht Druck auf den Noch- Koalitionspartner. „ Der Vorschlag liegt seit Monaten auf dem Tisch. Es gibt keinen Grund, weiter zu warten“, so Schelling. Es wäre ein großes Signal, wenn die Regierung die Abschaffung noch vor dem Sommer beschließen würde, macht der Finanzminister noch einmal einen Anlauf, um seine Forderung durchzubringen.

An seinem Modell will Schelling jedoch nicht rütteln lassen – die Entlastung sei für jene, die Steuern zahlen, die Abschaffung der kalten Progression kein Instrument für eine Umverteilung nach unten, meint der Minister in Richtung SPÖ.

Aussicht auf Erfolg hat dieser jüngste Vorstoß wohl wenig. Das Thema kalte Progression steht beim Beschluss- Marathon am Mittwoch und Donnerstag im Parlament nicht auf der Tagesordnung.