„ Froh- Botschaft“aus Brüssel!
Nach dem nun schon jahrelangen Versagen der EU in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, einer Geldverschwendung der brav steuerzahlenden Bürger an EU- Pleitestaaten und einem unkontrollierbaren Größenwahn der EU- Bonzen und deren Handlangern erreicht uns die nächste Hiobsbotschaft aus dieser unglückseligen Union. Der heutige EU- Finanzkommisär ( im Mittelalter auch als gefürchteter Rentmeister bekannt) erwägt, wegen des Brexit neue Steuern für den Strom- und Treibstoffverbrauch EU- weit einzuführen.
Unser Außenminister ( bisher nur durch Ankündigungen bekannt) erklärt dazu, keine neuen Steuern an Brüssel abzuführen, sondern die Sparmaßnahmen sollen innerhalb der EU stattfinden ( dazu gehören wir leider auch). Der Brexit darf zu keiner Mehrbelastung des Steuerzahlers führen, so Kurz. Hier darf die Frage gestattet sein, wer denn sonst dies bezahlen soll? Die Banken und die EU- Abgeordneten sicher nicht. Genauso werden die neuen und bereits anwesenden Flüchtlinge und Zuwanderer den österreichischen Steuerzahler in Zukunft noch mehr belasten. Was auch unser Bundeskanzler zur Migration meint. Dies wäre eine Generationen- aufgabe, die noch viel Energie und Geld verschlingen wird, und wir dürfen dabei keine Scheinlösungen anbieten. Von den Gefahren ( wie einer zunehmenden Terrorgefahr, steigender Kriminalität, Ghettobildungen in den größeren Städten etc.) war leider nicht die Rede.
Schlussendlich muss man sich die Frage stellen, für wen regiert unsere Regierung eigentlich? Für EU- Pleitestaaten, für das Wohlergehen unserer EU- Abgeordneten in Brüssel sowie Banken und Großkonzerne oder noch für eine österreichische Bevölkerung? Reinhard Klosterer, Hartberg