Koalition geht im Chaos unter
SPÖ stimmt bei Uni- Finanzierung gegen ÖVP Freies Spiel der Kräfte eröffnet
Wien.–Die Koalition ist bereits seit einiger Zeit am Ende, aber jetzt gehen SPÖ und ÖVP im völligen Chaos unter. Die Roten haben am Mittwoch bei der Uni- Finanzierung gegen die Schwarzen gestimmt – und damit auch gegenden nochbe stehenden Koalitionsv ertrag. Finanzminister Hans Jörg Schelling: „ Das ist ein schweres Foul.“
„ Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, meint SPÖ- Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Obwohl das so genannte freie Spiel der Kräfte bereits seit Wochen ausgerufen war, haben weder SPÖ noch ÖVP davon Gebrauch gemacht – bisher. Am Mittwoch stimmten die Roten gemeinsam mit FPÖ, Grünen und NEOS für ein höheres Unibudget ohne Zugangsbeschränkungen.
Die ÖVP reagierte empört. „ Die SPÖ hat die Koalition nun endgültig gebrochen, das ist ein schweres Foul“, so Finanzminister Hans Jörg Schelling. Und er betont, dass sich der Kanzler mit diesem Schritt „ selbst ad absurdum“führe, da in dessen Plan A ja auch Zugangsbeschränkungen für die Unis enthalten seien. „ Der Kanzler hat die eigene Partei nicht mehr im Griff“, so Schelling zur „ Krone“. Der Minister kritisiert außerdem, dass jetzt das „ sinnlose Geld ausgeben“beginne und diese Uni- Finanzierung ein „ Fass ohne Boden“sei.
SPÖ- Kanzleramtsminister Thomas Drozda entgegnet, dass die ÖVP nicht in der Lage gewesen sei, ein geeignetes Konzept vorzulegen, dabei habe sehr vieles gefehlt. Das Ganze sei nur eine „ Scheindebatte der ÖVP“, und man werde „ nicht zulassen, dass die Uni- Rektoren in Geiselhaft“genommen werden, so Thomas Drozda.
Die Stimmung in der Koalition ist nun endgültig im Keller. Das freie Spiel der Kräfte sei eröffnet, heißt es. Was jetzt passieren werde, lasse sich nicht mehr sagen.
Pflege als nächster großer Streitpunkt
So konnten sich SPÖ und ÖVP am Mittwoch etwa nicht zu einem gemeinsa- men Antrag für die Abschaffung des Pflegeregresses, also des Selbstkostenanteils, durchringen. Zwar wollen alle Parteien die Abschaffung, aber es hakt bei der Finanzierung.
Die SPÖ will eine Erbschaftssteuer, die ÖVP den Stopp des Missbrauchs bei der E- Card oder auch eine Verschlankung der Bürokratie. In der Realität sind beide Modelle wohl wenig realistisch.