Wahl entschieden: „ Krone“als Sieger
Gang zum Europäischen Gerichtshof, weil Mautpläne „ diskriminierend“sind
Welche Zeitung ist die Nummer 1 in Österreich? Diese Wahl ist schon entschieden: Laut der am Donnerstag veröffentlichten Media Analyse ist die „ Krone“der klare Sieger!
Österreich hat gestern beim Europäischen Gerichtshof ( EuGH) eine Klagsschrift in Sachen deutscher PkwMaut eingebracht. Es geht um eine „ indirekte Diskriminierung“, weil deutsche Staatsbürger Geld in Form einer Senkung der Kfz- Steuer rückerstattet bekommen. Das sei eine Verletzung der EU- Verträge, heißt es.
Zwei Gründe gibt Verkehrsminister Jörg Leichtfried an, warum die Klage jetzt eingebracht werden musste: Zum einen sei die Drei- Monats- Frist abgelaufen, in der die EU- Kommission von sich aus hätte Ein- spruch erheben können, was sie nicht tat. Zum anderen will man sicherstellen, dass es vor dem Inkrafttreten der Pkw- Maut Mitte 2019 eine Entscheidung gibt.
Üblicherweise dauern solche Verfahren vor dem EuGH eineinhalb Jahre, erklärt Rechtsexperte Prof. Walter Obwexer, der ein Gutachten für die Republik erstellte. Demzufolge stellt die Koppelung der Maut ( eine elektronische Vignette) mit einer Senkung der KfzSteuer für in Deutschland zugelassene Pkw eine „ indirekte Diskriminierung der Staatsangehörigkeit“dar.
Folgt der EuGH der bisherigen Rechtssprechung, müsste er das verbieten, so Obwexer. Ließe er es durchgehen, wäre das ein Türöffner für alle Staaten, Ausländer bei Steuern zu diskriminieren. Minister Leichtfried hat seinen deutschen Kollegen Dobrindt telefonisch über die Klage informiert. Die Niederlande überlegen, sich Österreich anzuschließen.