Trump: „ Nein“zu Iran- Deal, aber noch keine Kündigung
USA verschärfen aber Kurs gegen Irans Raketenrüstung
WASHINGTON. Die Würfel sind gefallen: US- Präsident Trump lässt das Anti- Atomabkommen mit dem Iran bis auf weiterres „ am Leben“, verschärft aber den Kurs gegen Irans Raketenrüstung und die Revolutionsgarden, die wie eine Terrororganisation mit Sanktionen belegt werden sollen. Teherans Hardliner sind empört.
Trump will künftig einen generell härteren Kurs gegen den Iran fahren. Er zielt unter anderem gegen die Revolutionsgarden, denen Terrorunterstützung im gesamten Mittleren Osten vorgeworfen wird.
Jetzt soll Kongress den Atom- Deal „ verbessern“
Dem Anti- Atom- Deal mit dem Iran verweigerte Trump die nötige Bestätigung Ganz im Gegenteil: Er warf Teheran Vertragsbruch vor und spielt den Ball an den Kongress weiter. Der Kongress müsse, so Trump, die Fehler des Vertrags ausmerzen, widrigenfalls sich der Präsident das Recht vorbehält, aus dem Vertrag auszusteigen. ( Der Iran verweigerte bislang Neuverhandlungen über den Vertrag. Auch UNO und Europa halten das für nicht notwendig).
Seinem Amtsvorgänger Barack Obama warf Trump vor, sich „ kurzsichtig“nur auf das iranische Atomprogramm konzentriert und die „ vielen übrigen niederträchtigen Aktivitäten“der Regierung in Teheran ausgeblendet zu haben. Trump will nun stattdessen die „ Gesamtheit der Bedrohungen“aus Teheran angehen.
Die USA verweisen seit längerem darauf, dass es ihnen nicht nur um das Thema Atom gehe, sondern um die strategische und politische Rolle des Landes im konfliktreichen Nahen Osten. Iran ist eine der größten Regionalmächte und Erzfeind der US- Verbündeten SaudiArabien zum einen und Israel zum anderen.
Revolutionsgarden drohen US- Truppen
Irans Revolutionsgarden haben Washington gedroht, US- Soldaten im Mittleren Osten, etwa im Irak, „ wie den IS“zu bekämpfen, falls sie als Terrororganisation eingestuft werden. Die iranischen Revolutuionsgarden unterstützen die Schiiten im Irak, das Assad- Regime in Syrien und die Hisbollah im Libanon.