Grasser- Prozess im Dezember?
Nachdem die Richterin jetzt vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde:
Marion Hohenecker also. Nachdem ihre Zuständigkeit als Richterin im Buwog-/ Terminal- Tower- Verfahren am Freitag vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde, die Anklage rechtskräftig ist – bleibt nur noch die Frage nach dem Prozessbeginn im Großen Schwurgerichtssaal in Wien. Es könnte der 11. Dezember sein.
Insgesamt sind 15 Personen angeklagt. Die Prominentesten unter ihnen sind neben Karl- Heinz Grasser, einst Finanzminister, dessen Trauzeuge Walter Meischberger („ Was war mei Leistung?“), Lobbyist Peter Hochegger, der frühere Chef der Raiffeisen- Landesbank OÖ Ludwig Scharinger, ExImmofinanz- Boss Karl Pe- trikovics und der Aufsichtsrats- Vorsitzende und Makler Ernst Plech.
Dessen Anwalt, Michael Rohregger, stellte den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, doch zu prüfen, ob die Richterin überhaupt zuständig in dem Verfahren sei. Sie wurde es nämlich, weil sie den mitangeklagten Petrikovics schon in einem anderen Verfahren hatte. Doch da war der Ex- Banker wegen schwerer Erkrankung nicht verhandlungsfähig, das Urteil wurde vom OGH aufgehoben und einer anderen Richterin – Caroline Csarmann – zugewiesen. Also, erklärte Anwalt Rohregger die juristische Verzögerungs- Finte, sei sie nun die Zuständige für das Monsterverfahren.
Doch der Verfassungsgerichtshof beschäftigte sich gar nicht damit, sondern wies das Begehren „ mangels Legitimation“ab. Demnach bleibt nur ein Antrag auf Be- fangenheit zu Prozessstart – und dann eine eventuelle Nichtigkeitsbeschwerde. Damit hänge ein „ Damoklesschwert“über diesem Prozess, so der Anwalt.
Doch das Verfahren muss einmal gestartet werden. In Juristenkreisen wird der 11. Dezember favorisiert. Richterin Hohenecker hat längst mit dem Aktenstudium begonnen. Allein die Anklageschrift umfasst mehr als 800 Seiten. Samt Protokolle kommen mehr als 200.000 Seiten zusammen.
Egal wer, egal wie lange, jedes Verfahren kann nur mit einem FreispruCh meines Mandanten Karl- Heinz Grasser enden. Manfred Ainedter, Anwalt des ehemaligen Finanzministers