„ Angriff auf die Arbeitslosen“
Neue Regierung stoppt Job-Programme Scharfe Kritik vo n SPÖ - Chef Kern
Scharf reagierte SPÖ- Chef Christian Kern auf zwei Entscheidungen der neuen Regierung. Wie sich bereits abgezeichnet hat, veranlasste die ÖVP- FPÖ- Koalition gleich zu Neujahr das Ende von zwei Arbeitsmarkt- Programmen – Maßnahmen, die erst im Vorjahr von der SPÖ- ÖVP- Regierung beschlossen worden sind.
Der von ÖVP und FPÖ gestern veranlasste Stopp der Job- Programme betrifft die „ Aktion 20.000“und den Beschäftigungsbonus. Die „ Aktion 20.000“war vor allem zur Unterstützung älterer Arbeitsloser ins Leben gerufen worden. Konkret sollten damit 20.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre geschaffen werden. Bis Ende November sollen bereits mehr als 1500 Jobs durch dieses Programm geschaffen worden sein.
Mit dem Beschäftigungsbonus war Unternehmern eine Senkung der Lohnnebenkosten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter zugesagt worden. Bis zum Jahresende waren im Wirtschaftsministerium bereits 12.600 Förderanträge für rund 64.000 Arbeitsplätze eingetroffen.
Die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz- Christian Strache hat die Förder programme nun allerdings als „ nicht zielführend“bewertet und am Wochenende das Ende der JobHilfen veranlasst.
SPÖ- Chef Christian Kern bezeichnete den abrupten Stopp der Beschäftigungsaktionen als „ Angriff auf die Arbeitslosen“. Vor allem die von ÖVP und FPÖ nun beendete „ Aktion 20.000“sei ein „ tolles Projekt“gewesen, weil damit den über 50 Jährigen, die fast keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, geholfen werden konnte, so der SPÖ-Chef am Montag.
Kern kritisiert, dass ÖVP und FPÖ „ das mit einem Federstrich zunichte machen“, nur weil die Idee noch von der alten Regierung gekommen war“. Laut Kern habe sich die FPÖ in dieser Frage nun von der ÖVP „ über den Tisch ziehen lassen – und das müsse sie ihren Wählern erst einmal erklären“.