„ Neues Jahr beginnt mit sozialem Kahlschlag“
Heftige Reaktionen von SPÖ- Spitze, Caritas und Gewerkschaft auf den türkis- blauen Abbau der Beschäftigungsprogramme
Ungemütlich beginnt das politische Jahr nach dem türkis- blauen Abbau der Job- Förderprogramme „ Beschäftigungsbonus“und „ Aktion 20.000“. Nicht nur die SPÖSpitze, Arbeitsmarktexperten und die Gewerkschaft reagieren heftig. Auch die Caritas appelliert an die neue Regierung, sie solle nicht auf ältere Menschen vergessen.
Wie berichtet, haben ÖVP und FPÖ am Neujahrstag das Aus für die „ Aktion 20.000“und das vorzeitige Ende für den „ Beschäftigungsbonus“bekanntgegeben. Mit der einen Aktion hätten 20.000 Langzeitarbeitslose gemeinnützige Jobs in den Gemeinden bekommen sollen. Die Kosten für das auf zwei Jahre angelegte Projekt waren mit rund 780 Millionen Euro beziffert worden.
Mit dem anderen Beschäftigungsprogramm hatte man Firmen eine Ermäßigung bei den Lohnnebenkosten für neue Mitarbeiter zugesagt. Hier lag die Kostenschätzung bei zwei Milliarden Euro.
Job- Programme sind „ nicht zielführend“
Die türkis- blaue Koalition hat die beiden im Vorjahr von SPÖ und ÖVP beschlossenen Programme als „ nicht zielführend“bewertet – und am Montag für beendet erklärt.
Die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer und die NEOS quittierten diese Entscheidung der neuen Regierung mit Zufriedenheit.
Völlig anders hingegen die teilweise recht heftigen Reaktionen aus der SPÖ. Karl Blecha, Präsident des Pensionis-
tenverbandes, wirft der ÖVP- FPÖ- Koalition vor, „ verantwortungsloses und unmenschlich“zu handeln.
Blecha bezichtigt Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz- Christian Strache, sie würden älteren Langzeitarbeitssuchenden „ gleich zu Jahresbeginn alle Hoffnungen auf eine bessere Zukunft durch einen Arbeitsplatz zunichte machen“. Karl Blecha: „ Das neue Jahr beginnt mit einem sozialen Kahlschlag.“
„ ÖVP und FPÖ lassen Arbeitslose im Stich“
Für SPÖ- Chef Christian Kern bietet der türkis- blaue Maßnahmenstopp eine erste Gelegenheit, sich als Oppositionschef zu profilieren. „ Die ÖVP- FPÖ- Regierung lässt die über 50- jährigen Arbeitslosen im Stich. Die werden dann durch billigere Arbeitskräfte aus Nachbarländern ersetzt“, so Kern.
„ Schlag ins Gesicht der Arbeitssuchenden“
Ähnlich auch der oberste Baugewerkschafter Josef Muchitsch, der „ die erste Tat von Schwarz- Blau“als „ einen Schlag ins Gesicht arbeitssuchender Menschen“bezeichnet. „ FPÖ und ÖVP würden mit dem Stopp der Job- Programme „ für mehr als 18.000 ältere Arbeitssuchende die Aussicht auf Arbeit, Einkommen und ein selbstbestimmtes Leben vernichten“.
Von der Tonlage vergleichbar der sozialdemokratische Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Niessl, der an die Adresse der türkis- blauen Regierung den Vorwurf richtet, dass sie „ einen ganz schlechten Jahresstart“hingelegt habe und „ sich nicht in die Rolle der betroffenen Arbeitslosen hineindenken“könne.
„ Nicht alle profitieren von guter Konjunktur“
Das Argument der guten Wirtschaftslage, mit dem die Regierung den Stopp der Job- Programme begründet, nimmt Caritas- Chef Michael Landau auf. „ Nicht alle Menschen werden von den prognostizierten guten Konjunkturzahlen profitieren“, sagt Landau. Die Regierung dürfe nicht auf „ ältere arbeitslose Menschen vergessen“, so Landaus Appell.