Kalt gekillt
Ziemlich eiskalt killte die Regierung am Neujahrstag die im Vorjahr beschlossenen Jobförderprogramme. Kann man so machen. Ob der von ÖVP und FPÖ zu erwartende Stopp der nicht billigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen eine kluge Entscheidung war, lässt sich heute nicht letztgültig beantworten. Die einen Fachleute sagen dieses, die anderen jenes.
Man kann die Beschäftigungsaktionen als bloße Symbolpolitik der früheren rot- schwarzen Regierung abtun, die nur teuer waren, aber wenig brachten.
Umgekehrt kann das Ende der Hilfe für Arbeitssuchende durch Türkis- Blau unter dem wohl programmatischenTitel „ Einsparungen im System“als Beginn einer neuen Unsicherheit denunziert werden.
Fakt ist jedenfalls, dass die Koalition mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz- Christian Strache bisher keine bessere Idee für die begrabenen Jobprogramme präsentiert hat.
Die Alternativen für die rekordverdächtig kurzlebigen Arbeitsmarktprogramme werden wolkig formuliert. Da ist lediglich sehr allgemein von „ nachhaltigen Reformen“die Rede.
Als zentrales Argument für den Blitztod der Beschäftigungsmaßnahmen bemühen ÖVP und FPÖ das derzeit positive Konjunkturklima. Kann man so machen. Aber ist das eine vorausschauende Politik? Weder leben wir in einer Planwirtschaft, noch werken die Österreicher entkoppelt von den globalen Entwicklungen vor sich hin. Die langen und tief wirkenden Folgen der internationalen Finanzkrise sollten eigentlich allen eine Lehre gewesen sein.