Unkenrufe aus Luxemburg

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist offensichtlich der Ansicht, dass seine Meinung zum Thema Flüchtlingspolitik der EU die einzig richtige sei, und kritisiert in diesem Zusammenhang Bundeskanzler Kurz massiv. Kurz würde die Sprache Donald Trumps sprechen, kam es jüngst aus dem Mund von Asselborn. Die Forderung nach Schließung von Grenzen sei Populismus, außer man lasse Menschen ertrinken oder erschieße sie im Wasser. Als gäbe es dazu keine vernünftigen Alternativen. Erstens, Herr Asselborn, und das wissen Sie sehr genau, liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld, wenn es um die Zahl der bereits aufgenommenen Flüchtlinge geht, und dass unser Kanzler dafür eintritt, dass er die Grenzen jenes Landes, für das er verantwortlich ist, schützen will, ist nicht nur sein gutes Recht, sondern seine Pflicht. Ich glaube, dass BK Kurz recht behält, wenn er die Meinung vertritt, dass eine Zwangsverordnung der EU über die Aufnahmezahlen von Flüchtlingen für die einzelnen EU- Staaten eher kontraproduktiv ist und zu weiterer Spaltung der EU führt, als wenn man jeden Mitgliedsstaat selbst über die Aufnahmezahl von Flüchtlingen entscheiden lässt. Die Gegenfrage müsste ja heißen, warum ist die EU bis heute nicht in der Lage, ihre Außengrenzen ausreichend zu schützen, und sollen Österreich und andere Länder, ungeachtet dieser ungeheuerlichen Verantwortungslosigkeit, auch weiterhin die Binnengrenzen weit geöffnet halten? Gibt es auch eine klare Antwort bzw. Alternative, wie wir es in Europa anstellen sollen, weiterhin Millionen Flüchtlinge zu versorgen, zu integrieren, zu beschäftigen und ohne lückenlose Kontrolle der Grenzen gleichzeitig auch den EU- Bürgern die Garan- tie geben können, dass wir wieder zu alten Sicherheitsstandards zurückkommen können? Hilfe für Flüchtlinge ja, unbedingt, jedoch im Rahmen unserer Möglichkeiten und vor allem kontrolliert und geordnet und keinesfalls per Diktat aus Brüssel. Wir, die EU- Bürger, sollten zumindest wissen dürfen, wem wir helfen und wie. Es ist nämlich das permanente Versagen Brüssels in den meisten großen Herausforderungen Europas, das die EU spalten und zerschlagen wird und nicht der Widerstand einzelner EU- Staaten gegen das oftmals unsinnige Diktat aus Brüssel.

Für mich persönlich stellt sich ja überhaupt die Frage, ob es im gegenständlichen Fall tatsächlich ausschließlich um die Flüchtlingsfrage ging oder man bloß im Chor gegen die österreichische schwarz- blaue Bundesregierung mitsingen wollte. Franz Zwickl, Muthmansdorf