Toleranz und Ordnung

Wir haben zwar eine neue Regierung, aber die Ausgangslage ist unverändert: Die Zahl der Millionäre wächst rasant, genauso wie die Zahl der Armen. Konzerne nutzen Steuerschlupflöcher und ersparen sich Milliarden Steuerzahlungen, während alle arbeitenden Menschen und Kleinbetriebe voll zahlen. Und die nicht gezahlten Milliarden fehlen dann für die Modernisierung unseres Schulsystems, das Gesundheitswesen, die Altenpflege, Öffis, für bessere Ausrüstung der Polizei oder für vernünftige KlimaschutzProjekte.

Die Frage lautet daher nicht ob, sondern WIE versuche ich diese Probleme zu lösen? Die SPÖ kämpft vehement für mehr Steuergerechtigkeit auch in Europa, konservative Parteien sind da zurückhaltender, weil sie aufseiten der Wirtschaft und Reicher stehen.

Wir gehen einen Weg, auf dem niemand zurückgelassen wird. Es geht uns allen nur dann gut, wenn es niemandem wirklich schlecht geht. Auch hier ist SchwarzBlau anders. Arme Menschen noch ärmer zu machen und Politik hauptsächlich für Wohlhabende, das führt unterm Doppelstrich schlicht und einfach zu mehr Problemen. Beispiele gefällig? Die geplanten Änderungen beim Mietrecht, Kürzungen der Mindestsicherung auch für Österreicher auf 500 Euro, der Kinderbonus nur für Wohlhabende etc. So wird der soziale Frieden gefährdet. Und noch dazu: Es bringt unser Österreich nicht voran.

Große Städte spüren das besonders. In Städten wurde immer schon Zukunft gemacht, und das ist auch jetzt so. Ob es Schwarz- Blau passt oder nicht. Hier finden Entwicklungen früher statt, hier treffen alle aufeinander. Österreicher aus den Bundesländern und Menschen, die vor Krieg flüchten. Alle in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Wien hat sich zu einer der attraktivsten Städte der Welt gemausert. Wie? Mit großem Engagement aller – ich betone ALLER – hier Lebenden. Es geht, wenn man vernünftig und mit Gespür die Richtung vorgibt.

Diese Stadt wird das Gegenmodell zu einer konservativen, die Bevölkerung spaltenden, Politik der Bundesregierung sein. Und wir werden auch in Zukunft erfolgreich vorzeigen, wie man mit Offenheit, Toleranz, aber genauso viel Ordnung und Vernunft eine Stadt, ein Land so organisiert, dass die Menschen hier in Frieden und Zufriedenheit – und auf höchstem Niveau – leben können.