Die EU ist eine Verteil- Union

Die Europäische Union hat es sich unter anderem zum Ziel gesetzt, das Lebensniveau in allen Mitgliedstaaten anzugleichen und möglichst auf jenes Niveau zu heben, das die bestentwickelten Staaten haben. Nach den EU- Spielregeln sollen daher die reichen Länder von ihrem Wohlstand an die anderen Mitglieder, die nicht so wohlhabend und erfolgreich sind, etwas abgeben.

Das kostet die sogenannten reichen Länder natürlich zumindest den Zuwachs an eigenem Wohlstand und bedeutet sogar ein Zurückfallen. Der Verlust ist umso höher, je weniger „ reiche“Länder es gibt ( jetzt ist gerade einmal England aus diesem Verteilungssystem abgesprungen), je mehr arme Länder da sind und je größer der Unterschied zwischen Arm und Reich ist. Aber Arm und Reich sind relative Begriffe.

Wir Österreicher gelten zum Beispiel als reich, und deshalb haben wir auch hohe Transferleistungen zu erbringen. Nicht nur in Geldleistungen, auch auf anderen Gebieten – beispielsweise auf dem Sektor des Arbeitsmarktes.

Unser Reichtum liegt vor allem bei wenigen reichen Mitbürgern. Der durchschnittliche Österreicher aber ist nicht so reich, und vor allem er bekommt die Belastung zu spüren, die uns das Verteilsystem der Europäischen Union auferlegt. Sein Wohlstand ist in den letzten Jahren kaum mehr gestiegen, wenn nicht gar gesunken. Und was ergibt der Vergleich mit anderen Ländern?

Beim Wohnen etwa sind andere reicher. Die wenigsten haben Eigentumswohnungen oder einen Grundbesitz. In den sogenannten armen Staaten aber hat die Mehrheit der Bevölkerung ein eigenes Heim.

Ja, unsere Gehälter sind höher als die in den armen Ländern. Aber dafür sind auch die Preise und die Steuern bei uns höher. Der Kaufkraftunterschied ist daher gar nicht so hoch, wie uns in der EUStatistik auf der Reichtumsskala vorgerechnet wird.

Auf dieser EU- Reichtumsskala stehen wir weit oben. Und daher müssen wir beträchtliche Transferleistungen für andere EU- Mitglieder erbringen. Nicht zu- letzt verlieren wir auch Betriebe und Arbeitsplätze an diese Länder und nehmen viele Arbeitssuchende von dort bei uns zulasten des Arbeitsmarkts für einheimische Arbeitskräfte auf.

Das kann nicht immer so weitergehen. Diese Entwicklung hat eine Dimension angenommen, die sich niemand beim seinerzeitigen EU- Beitritt so vorgestellt hat. Damals waren nicht so viele Empfängerländer in dieser Gemeinschaft. Es ist also ein Gegensteuern erforderlich, damit die Entwicklung nicht immer in diese Richtung weitergeht!

Österreich sollte verlangen, vor allem anlässlich der bevorstehenden EU- Reform, dass seine Lasten verringert werden! Demgemäß sollten sich unsere Vertreter bei der Europäischen Union dessen bewusst sein, dass unser Österreich mehr gibt, als es empfängt. Und sie sollten daher selbstbewusst und mit aufrechter Haltung an allen Abstimmungen teilnehmen und die österreichischen Interessen energisch vertreten!