Ein unmoralisches Angebot

Den EU- Dummschwätzern ist doch wirklich nichts zu blöd und zu schäbig. Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk haben den Briten, d. h. der britischen Regierung, angeboten, in der EU bleiben zu können. Juncker meinte, „ Unsere Tür steht nach wie vor offen . . . Ich hätte nicht gerne, wenn das in London überhört wird“, und Tusk sagte, falls die Briten ihre Meinung zum Brexit ändern, seien „ unsere Herzen noch immer offen für sie“.

Die britische Regierung wird hoffentlich nicht so charakterlos sein, dieses charakterlose Angebot auch nur zu überdenken. Diese Einstellung der abgehobenen EU- Bonzen zeigt nämlich deutlich, dass das Ergebnis eines Referendums für sie nicht zählt; die Meinung der Bevölkerung interessiert sie nicht. Dinge wie Wahlen oder auch Referenden werden als lästige, aber leider nicht immer vermeidbare Begleiterscheinungen beim „ Demokratie- Spiel“betrachtet, die nach Möglichkeit ignoriert werden.

Wie war das doch in Irland? Weil das Ergebnis der EU- Volksabstimmung nicht passte, wurde es bei einer zweiten Abstimmung mit geänderter Fragestellung passend ge- macht. Bei der Abstimmung in den Niederlanden über ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine wurde das – nicht verbindliche – Ergebnis, nämlich eine schwere Niederlage für die Befürworter, von der Regierung auf Druck der EU- Kommission einfach ignoriert. Das EU- Abkommen war der Grund für den inszenierten Putsch und den Krieg in der Ukraine. Bei dieser Abstimmung in Holland ließen übrigens einige EU- Politiker, darunter auch österreichische, die Masken fallen und sprachen davon, dass Referenden etwas Schlechtes seien und verboten gehören. Sie seien ja „ eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche“. Nicht wahr, Herr Karas?

Demokratie ist nur ein Wort. Es wird bei Sonntagsreden benutzt, umUnbedarfte und Gutgläubige einzulullen. Aber es wird nicht danach gehandelt. Das zeigt sich jetzt wieder beim unwürdigen Angebot aus Brüssel an die britische Regierung, das leider von anderen Politikern auch noch gutgeheißen wird. Wichtig ist denen ein höheres Ziel und nicht eine demokratische Vorgangsweise.

Josef Höller, per E- Mail