„ Das ist absolut widerwärtig, rassistisch und untragbar“
Debatte über Konsequenzen aus der Affäre um Nazi– Lieder Druck auf die ÖVP- FPÖ- Regierung
Drozda will Aufklärung
Die von der FPÖ unmittelbar nach Auffliegen der Nazi- Affäre an die Öffentlichkeit gespielte Abhör- Geschichte im Büro von Vizekanzler Strache hat ein parlamentarisches Nachspiel. Da es sich bei dem angeblich verwanzten Arbeitszimmer Straches im Palais Dietrichstein um das frühere Büro von Thomas Drozda handelt, verlangt der frühere SPÖ- Kanzleramtsminister völlige Aufklärung. Im Nationalen Sicherheitsrat solle geklärt werden, welche Geräte für den mutmaßlichen Lauschangriff verwendet wurden, ob der „ Schutz der verfassungsmäßigen Organe“gewährleistet ist und wer aller von den behaupteten Aktionen bisher nicht näher benannter Geheimdienste gewusst habe. Auch soll geklärt werden, ob alle betroffenen Personen informiert wurden.
Immer weitere Kreise zieht die Nazi- Lieder- Affäre der Germania- Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ- Spitzenkandidaten Udo Landbauer. Von JewishCongress- Vizepräsident Ariel Muzicant bis zu Bildungsminister Heinz Faßmann beschäftigen sich nun Spitzenrepräsentanten der Republik mit der unappetitlichen
Causa. Dazu kommt noch die als mögliches Ablenkungsmanöver der FPÖ hochgespielte Geschichte um einen angeblichen Abhörskandal im Büro von Vizekanzler Heinz- Christian Strache. Die Justiz hat wegen des Nazi- Liederbuchs jedenfalls gestern Ermittlungen gegen vier Täter eingeleitet. Justizminister Josef Moser ( Foto links) versichert, dass die rechtlichen Schritte frei von politischer Einflussnahme erfolgen werden. Moser sagte, „ dass das, was da stattgefunden hat, absolut widerwärtig ist, dass das rassistisch ist, dass das etwas ist, was untragbar ist“.