Strafrecht wird baldhärter
Regierung ArBeitet An strengeren Gesetzen Bei SexuAl- und GewAltdelikten:
Die Regierungsspitze hat am Wochenende den Auftrag zur Einsetzung einer Expertenkommission zur Ausarbeitung eines härteren Strafrechts gegeben. Ziel ist ein Gesetzespaket, das strengere Urteile bei Sexual- und Gewaltdelikten ermöglichen soll. In Kraft treten sollte die Strafrechtsreform zu Beginn des kommenden Jahres.
Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) sieht derzeit vor allem ein deutliches Ungleichgewicht beim Strafausmaß zwischen Vermögensdelikten und Sexualdelikten. „ Sexuelle und körperliche Gewalt an Frauen und Kindern sind zutiefst abscheuliche Verbrechen, unter denen die Opfer ein Leben lang leiden. Die Mindeststrafen sind zu niedrig. Es gibt Urteile, da schütteln die Menschen nur noch den Kopf. Wir wollen härter dagegen vorgehen und die Mindeststrafen anheben“, so Kurz am Samstag.
„ Volle Härte des Gesetzes“
Ähnlich die Formulierung von Vizekanzler HeinzChristian Strache ( FPÖ), der sagt: „ Wer sich an Frauen vergeht, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“
Mit den Vorbereitungen für die Reformen sind
Staatssekretärin Karoline Edstadler ( ÖVP) und Justizminister Josef Moser beauftragt worden.
Die Reform ist Teil einer großen Strafrechtsreform. Nach der jüngsten Vorfallsserie drückt die Regierung bei Sexualdelikten aufs Tempo. Die Gesetzeslage gilt als zu moderat. Bei Vergewaltigung liegt der Strafrahmen bei einem bis zu zehn Jahren, bei sexuellem Missbrauch von Unmündigen bei sechs Monaten bis fünf Jahren. Bei sexuellem Missbrauch einer wehrlosen Person reicht der Rahmen von einem bis zu zehn Jahren.