Neuer Streit um Pflegeregress

Verzicht auf Angehörigen- Regress kostet bis zu 500 Mio.€

1150 Gemeinden fordern nun in einer Resolution, dass der Bund ihnen sämtliche Mehrkosten aus der Abschaffung des Pflegeregresses finanziert. Es geht um 500 Mio. €

Seit 1. Jänner 2018 dürfen die Länder nicht mehr auf das Vermögen von pflegebedürftigen Personen zugreifen, um die Betreuung in Heimen zu finanzieren. Die Gemeinden fürchten nun Mehrkosten von 350 bis 500 Millionen Euro. Vom Staat sind zur Abdeckung aber derzeit nur 100 Millionen Euro vorgesehen.

3,5 Milliarden € kostet die Langzeitpflege die Länder und Gemeinden jährlich – 1,5 Mrd. € holen sie sich über private Leistungen wie Pensionen der Betroffenen zurück, den Rest teilen sie sich 50: 50. Durch das Ende des Regresses rechnen Experten, dass mehr Menschen die Pflege vom Familienverband in Heime verlagern und so die Kosten für Gemeinden ansteigen – um 71 Mio. € alleine in Oberösterreich.

1150 Kommunen wenden sich daher nun in einer Resolution an den Bund und wollen die Mehrkosten abgegolten haben. Täglich schließen sich weitere an. Bis 1. August habe man Zeit, sich mit dem Bund zu einigen, so Gemeindebund- Chef Alfred Riedl. Bis dahin laufe die Frist, um Forderungen der Kommunen auch beim Verfassungsgericht einzubringen – dieses müsse, so die Rechtsauffassung der Gemeinden, den Bund verpflichten, das fehlende Geld zu erstatten. In Zukunft sollten außerdem, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, keine Gesetze mit hohen Kostenfolgen vor einer Wahl beschlossen werden, fordert Riedl.