Angriffe auf Beamte strenger bestrafen!
Lehrer, Polizei, Justizwache gefährdet:
In der aktuellen Debatte um höhere Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten legt jetzt der Polizeisprecher der ÖVP, Karl Mahrer, nach. Der Strafrahmen für Attacken gegen Exekutivbeamte sowie Lehrer und die Justizwache soll ebenfalls verschärft werden. Und: Pyrotechnik soll endlich aus den Stadien verschwinden.
Tätliche Angriffe auf die Exekutive nehmen – die „ Krone“berichtete – massiv zu. „ Die Beamten brauchen mehr Schutz am Arbeitsplatz“, fordert Mahrer höhere Strafen für die Täter. Eine von Staatssekretärin Karoline Edtstadler eingerichtete Arbeitsgruppe werkt gerade an einem Gesetzespaket für eine Verschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten.
Auch Maßnahmen gegen gewaltbereite Fan- Gruppierungen in Fußball- Stadien sollen einfließen. Als erster Schritt wird ein Verbot für Pyrotechnik in Sportarenen gefordert. Österreich ist eines der wenigen Länder Europas, in dem es Ausnahmebestimmungen gibt – diese sollen überhaupt aus dem Gesetz gestrichen werden.
Streife hoch zu Ross auf der Wiener Donauinsel?
Ebenfalls für Diskussionen sorgt nach wie vor der FPÖ- Vorschlag für eine berittene Polizei in Wien. Nach anfänglicher Skepsis kann sich die ÖVP nun doch mit der Idee anfreunden. Mahrer: „ Es braucht aber eine transparente KostenNutzen- Rechnung.“