Seehofer bot Rücktritt an

Knalleffekt im deutschen Asylstreit gegen Merkel

BERLIN/ MÜNCHEN. Knalleffekt im Asyl- Streit zwischen Kanzlerin Merkel von der CDU setzt CSU- Chef Seehofer: Nach acht Stunden Vorstandssitzung bot Horst Seehofer seinen Rücktritt an – sowohl als Bundesinnenminister als auch als Parteichef der CSU. Er hätte damit nicht nur seinen Machtkampf mit Merkel, sondern auch den innerhalb seiner eigenen Partei endgültig verloren. Bayerns Ministerpräsident Söder wäre seinen Konkurrenten endlich los.

In einer einstündigen Rede hatte Seehofer zuvor bei der Sondersitzung des CSU- Vorstandes in München die aus seiner Sicht völlig unzureichenden Ergebnisse, die Merkel vom Asyl- Gipfel in Brüssel nach Hause gebracht hatte, zerpflückt. Sie seien alles andere als „ wirkungsgleich“mit seinen Plänen, Migranten, die bereits in einem anderen Land registriert sind, an der Grenze zurückzuweisen. Auch die von der EU geplanten „ Ankerzentren“, in denen Migranten untergebracht werden könnten, lehnte Seehofer ab.

„ Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit des Vorsitzenden“, so Seehofer, also um seine eigene Glaubwürdigkeit. Er erntete dafür am Ende lautstarken Applaus.

„ Dass es ernst ist, weiß jeder“

Bereits zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel in einem am frühen Nachmittag aufgezeichneten Sommerinterview für das ZDF unumwunden erklärt: „ Dass es ernst ist, weiß jeder.“Sie werde aber alles daransetzen, dass es sowohl bei der CDU als auch bei der CSU Ergebnisse gebe, „ bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können“.

Merkel sagte, sie verstehe das Anliegen, dass man mehr Ordnung in die sogenannte Sekundärmigration bringen wolle – eben jene von der CSU so kritisierte Weiterreise von bereits in einem EU- Staat registrierten Migranten in ein anderes EU- Land, vornehmlich eben Deutschland. Sie habe dem auch Rechnung getragen und sei dabei von der CSU auch „ sicher ein Stück“angespornt worden.

Einigermaßen mit EU- Gipfel zufrieden

Im Gegensatz zu Seehofer zeigte sie sich aber mit dem auf dem EU- Asyl- Gipfel Erreichten „ einigermaßen zufrieden“. „ Ich will, dass CDU und CSU gemeinsam weiterarbeiten können“, so hatte die Kanzlerin am Nachmittag deutlich gesagt, aber auch klargemacht: „ Dabei gilt für mich aber nach wie vor: nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter.“

„ Wir ziehen die Brücken nicht hoch“

„ Wir alle sind für Außengrenzschutz, das ist richtig und wichtig“, so die Kanzlerin weiter. „ aber, wir ziehen die Brücken nicht hoch.“

Bundeskanzlerin Merkel sieht ja in den von Horst Seehofer geplanten einseitigen Rückweisungen von jenen Migranten an der deutschen Grenze, die bereits in einem anderen EU- Land registriert sind, einen Bruch des europäischen Gedankens und befürchtet außerdem Dominoeffekte.

Ergebnis mit Plänen der CSU „ wirkungsgleich“

Und anders als Horst Seehofer erklärte Merkel, dass die Summe dessen, was sie bei den Verhandlungen in Brüssel erreicht habe, „ wirkungsgleich“mit den Plänen der CSU sei.

Am Nachmittag hatte noch Hessens CDU- Ministerpräsident Volker Bouffier versucht, den Druck auf die CSU zu erhöhen: Es könne „ nicht im Ernst darum gehen, ob etwas mehr oder weniger , wirkungsgleich‘“sei, sagte er mit Blick auf CSUChef Seehofer. „ Entscheidend sei vielmehr, dass wir besonnen bleiben, dass die Union beieinanderbleibt“.

„ Europa hat sich bewegt wie noch nie“

„ Europa“, so Bouffier, „ hat sich bewegt wie noch nie, auch auf Druck der CSU. Es wäre aus meiner Sicht höchst unklug, wenn wir jetzt unabgestimmt als Antwort nationale Maßnahmen setzen.“Die CSU schien das vorerst anders zu sehen, aber dann . . .