Irans Präsident bekräftigt
Rouhani in Wien von Bundespräsident und Kanzler empfangen Van der Bellen
WIEN. Staatschef Hassan Rouhani bekräftigte bei seinem Besuch in Wien das Festhalten seines Landes am Atom- Deal. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnete das Abkommen gar als „ Schlüsselelement in der Nichtverbreitung von Atomwaffen“. Die USA haben den Vertrag ja einseitig gekündigt.
Das in der Schweiz und Österreich ausgehandelte und schließlich am 14. Juli 2015 in Wien unterzeichnete Nuklear- Abkommen soll sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug wurden die meisten Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben.
Unter der Obama- Administration ist der Vertrag im UNO- Sicherheitsrat verabschiedet worden – und zwar einstimmig, also mit den Stimmen Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und eben den USA. Neben den Mächten des Sicherheitsrates haben auch Deutschland und die EU den Vertrag unterzeichnet.
US- Präsident Trump hat den Vertrag jetzt einseitig gekündigt und will zur alten Embargo- Politik zurückkehren. Und das, obwohl die Internationale Atombehörde der UNO, die über die Einhaltung des Vertrages wacht, dem Iran bereits bei elf Überprüfungen bestätigt hat, sich an alle Auflagen zu halten.
Die Aufkündigung des Deals sei ein Schritt, mit dem die USA sich „ ohne Zweifel“selbst geschadet hätten, wie Rouhani in Wien meinte. Erst unlängst hatte der Präsident gemeint, dass der Iran die USA „ in die Knie zwingen“werde.
Tatsächlich bezeichnet auch Bun- despräsident Van der Bellen das Vorgehen der USA als völkerrechtswidrig. Konkret meint er damit die sogenannten „ Sekundärsanktionen“, mit denen Washington weltweit Länder und Firmen belegen will, die weiterhin mit dem Iran Handel treiben.
Rouhani erklärte: „ So weit es für den Iran möglich ist, werden wir dabei bleiben und aus dem Atom- Vertrag nicht aussteigen. Unter der Voraussetzung, dass wir davon auch profitieren können.“Die Vertragsparteien hätten „ einen starken politischen Willen gezeigt“, das Abkommen zu erhalten, so Rouhani: „ Wir hoffen, dass sie, was Handel und Wirtschaft betrifft, genauso entschlossen vorgehen.“
Van der Bellen betonte, dass der Atomvertrag natürlich keine Lösung für alle Problem mit dem Iran sei, aber er öffne „ ein Fenster, sodass man auch über Dinge reden könne, in denen man unterschiedlicher Meinung ist.“
In diesem Zusammenhang betonten sowohl Van der Bellen als auch Kanzler Kurz, der ebenfalls mit Rouhani zusammentraf, dass das Existenzrecht Israels und dessen Unterstützung von zentraler Bedeutung für Österreich seien.