Mit Kunstblut Parteizentrale beschmiert
17 Identitäre auf der Anklagebank Mammutprozess in Graz gestartet
17 junge Menschen, darunter die Köpfe der Identitären Bewegung Österreich ( IBÖ), müssen sich seit Mittwoch dem Strafrichter in Graz stellen. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, das Vergehen der Verhetzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Der Prozess dauert voraussichtlich bis Ende Juli.
Zehn Angeklagte studieren noch, einige sind arbeitslos, ein Maurer ist darunter genauso wie ein Schlosser und ein Schüler. Mit spektakulären Aktionen fielen die Aktivisten aus ganz Österreich auf. Wie etwa in Klagenfurt, als sie eine Lehrveranstaltung störten und eine Steinigung – inklusive Frau in Burka – nachstellten. Oder als sie in Graz das Dach der Parteizentrale der Grünen erklommen, es mit einem Plakat mit der Aufschrift „ Islamisierung tötet“bespickten und Theaterblut darüberrinnen ließen.
„ Ihre Motivation ist auf Hass ausgerichtet“
„ Hier herrscht militärische, strenge hierarchische Ordnung. Ihre Motivation ist auf Hass ausgerichtet“, führt der Staatsanwalt aus. Es wäre die Intention der Identitären, Ausländer, Flüchtlinge und Muslime zu verletzen und durch die mediale Verbreitung und Marketing noch mehr Hass zu schüren. Differenzierung würde nicht mehr stattfinden. „ Es geht hier um Verhetzung, ganz egal, welche politische Gesinnung Sie vertreten.“
Dem widerspricht der Verteidiger, der alle 17 Angeklagten vertritt, vehement. Er plädiert für das „ wertvolle Gut der Meinungsfreiheit“, und dass
Es wird schon viel zu lange weggeschaut von solcher Hetze! Ihre Motivation ist auf Hass ausgerichtet. Aber wo die Politik versagt, t, da kommt der r Rechtsstaat. Staatsanwalt Joh annes Winklh ofer
man die Bewegung mundtot machen wolle. Keinem Muslim würde mit dem Schriftzug „ Islamisierung tötet“unterstellt werden, ein Mörder zu sein.
„ Haben uns immer friedlich verhalten“
Anschließend kam einer der IBÖ- Gründer zu Wort: „ Wir wollen nur den Bezug zum Eigenen vertreten, ohne Fremdes abzuerkennen. Dabei haben wir uns auch an linken Bewegungen wie Greenpeace orientiert. Wir haben auch Straßentheater veranstaltet und uns immer friedlich verhalten.“Fortsetzung folgt am morgigen Freitag.