Streit um Flüchtlinge: Erste Entwarnung
Keine Maßnahmen zu Österreichs Nachteil Deutsche Koalition einigt sich
WIEN.
Die „ freundschaftliche Aussprache“von CSUChef Seehofer mit seinen Parteichefkollegen Kurz und Strache sowie Innenminister Kickl hat eine vorläufige Klärung gebracht. Seehofer: „ Ich versichere, dass wir Österreich nicht für Flüchtlinge zuständig machen wollen, für die es bisher nicht zuständig war.“
Der CSU- Innenminister hatte ursprünglich umfassendere Maßnahmen wie Zurückweisungen an der Grenze ins Auge gefasst. Sein Einlenken in Wien gilt unter der Voraussetzung, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre Rücknahmevereinbarungen mit EU- Staaten gelingt. Italien hat beim EUGipfel eine Rücknahmevereinbarung abgelehnt.
Der „ Dominoeffekt“ist also noch nicht gänzlich vom Tisch. „ Wenn die Verhandlungen scheitern sollten, müssen wir natürlich, möglichst im Dreierverbund, neu nachdenken über Maßnahmen, damit wir diese illegale Migration beenden“, sagte Seehofer.
Der CSU- Innenminister bekräftigte zudem die Verantwortung der deutschen Kanzlerin. Die Gespräche seien komplex und von europäischer Dimension, daher müssten Vereinbarungen auf der Ebene der Staatsund Regierungschefs getroffen werden. Über die Südroute kämen drei Viertel der Migranten, für die die deutsch- österreichische Grenze zuständig wäre, so Seehofer.
„ Kein Parkplatz für Deutschland“
Bundeskanzler Kurz wertet das Treffen mit Seehofer als großen Erfolg für Österreich und „ freut sich, dass vieles ausgeräumt werden konnte, was im Raum gestanden ist. Was gedroht hat, ist weg vom Fenster. Wir werden nicht zum Parkplatz für Deutschland.“
Dreiergipfel zur Mittelmeerroute
Nächste Etappe ist ein Gipfel in Innsbruck. Die Innenminister der Achse Berlin– Wien– Rom wollen sich zur Schließung der Mittelmeerroute beraten. „ Das ist im Interesse Italiens, Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger wird“, sagte Kanzler Kurz.
Strache: Freie Fahrt am Brenner gesichert
Strache sieht in den Urlaubswochen keine Notwendigkeit für verschärfte Kontrollen am Brenner. Die Verhandlungen seien aber abzuwarten, „ und da kann man auch nichts ausschließen“CDU, CSU und SPD einigten sich indes auf ein Paket gegen illegale Migration und eine verschärfte Asylpolitik. Ein Einwanderungsgesetz solle heuer auch noch kommen.