„ Türkis- Blau wird noch Rechnung bekommen“
SPÖ weiter empört über „ 12- Stunden- Tag“- Gesetz
Die SPÖ, die mit dem am 1. September in Kraft tretenden Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung („ 12- Stunden- Tag“) ein Thema gefunden hat, war auch am Freitag weiter auf der Empörungswelle. Der frühere Bundeskanzler und Parteichef Christian Kern kritisiert den Umgang der Regierung mit der parlamentarischen Opposition und spricht vom Ende der Konsens- Republik.
Die von der Regierung von langer Hand vorbereitete Gesetzesänderung für die Flexibilisierung der Arbeitszeit hatte die SPÖ kalt erwischt. Dementsprechend wütend geben sich die sozialdemokratischen und gewerkschaftlich organisierten Funktionäre. „ Ausgleich war immer Prinzip. Aber diese Regierung hat bewiesen, dass ihnen das egal ist“, so lautete das bittere Fazit von SPÖ- Chef Christian Kern zu den Vorgängen der vergangenen Tage. „ Der soziale Ausgleich ist begraben worden“. Kern bleibt auch bei seiner These, dass die türkis- blaue Regierung mit dem neuen Arbeitszeitgesetz nur das umgesetzt hätte, was sich die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer gewünscht hätten. Ohne konkret Namen zu nennen, sagt der SPÖ- Chef auch, dass es sich beim „ 12- Stunden- Tag“lediglich um ein „ Geschenk der ÖVP an die Großsponsoren“handelt.
Kern ist aber überzeugt davon, dass „ Türkis- Blau die Rechnung dafür noch bekommen wird“. Denn das neue Gesetz bringe seiner Ansicht nach Verschlechterungen für mehr als drei Millionen Arbeitnehmer.