„ Wenn du im Loch sitzt . . .“

Weitere Verwirrung um die Asylpläne Warnung an Innenminister Seehofer:

Die Verwirrung um das deutsche Asylpapier mit den umstrittenen Transitlagern an der österreichischen Grenze hält an. Während in Wiener Regierungskreisen noch immer um eine exakte Auslegung des deutschen „ Einigungspapiers“gerungen wird, hat sich in der Berliner Chaos- Koalition am Freitag schon der nächste Streit über die weitere Vorgangsweise abgezeichnet.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) hatte gestern noch einmal bekräftigt, dass im Gespräch mit dem deutschen Innenminister und CSU- Chef Horst Seehofer klargestellt worden ist, dass es keine Zurückweisungen nach Österreich geben wer- de. Der Kanzler hatte auch einmal mehr versichert, dass man ohnehin nicht bereit gewesen wäre, Verträge zulasten unseres Landes abzuschließen.

Unter Kennern der Fremdenrechtsmaterie, wie Burgenlands Landesrat Hans Peter Doskozil ( SPÖ), hält sich aber die Skepsis. „ Die Einigung der deutschen Bundesregierung beinhaltet weiterhin den Punkt, Zurückweisungen nach Österreich durchzuführen, falls sich andere Länder weigern, ein Verwaltungsabkommen mit Deutschland abzuschließen“, so Doskozil. Der ehemalige Verteidigungsminister erwartet daher von der ÖVP- FPÖ- Regierung, „ die geplante Vorgangsweise“der Deutschen weiter abzulehnen.

In Deutschland geht es aber ohnehin weiter rund. Innenminister Horst Seehofer warnt die Koalitionspartner eindringlich, seine Asylpläne zu hintertreiben. „ Das wäre keine gute Strategie“, droht der angeschlagene Chef der bayerischen CSU einmal mehr.

Der SPD- Generalsekretär Lars Klingbeil hat Seehofer daraufhin am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter ausgerichtet: „ Kleiner Tipp: Wenn du im Loch sitzt, hör auf zu buddeln.“