Sündenbock- Politik

DerAsylstreit, mutwillig vom deutschen Innenminister Seehofer aus wahltaktischen Gründen losgetreten und bis zum Äußersten ausgereizt, scheint vorerst beigelegt. Kaum jemand istin der Lage, schlüssig darzustellen, was denn nun künftig gelten soll. Vieles wird auch von der Bereitschaftder betroffenen Länder abhängen, Zurückgewiesene aufzunehmen und diese in Sammelbereiche ausreichend und menschenwürdig zu versorgen. Auch wirsind betroffen von jenen Menschen, die durch Zurückweisung in unserem Land stranden werden.

Viele unbeantwortete Fragen, wenig klare Konzepte, jedoch viel Emotion und Oberflächlichkeit. Es scheinthier zu genügen, vieles anzukündigen, dra- matisch darzustellen und rasch thematisch weiterzueilen. Zu viele Politikermissbrauchen und benutzen die gesamteuropäische Herausforderung Migration als Hebel für ihre polarisierende, oftmals menschenverachtende Politik.

Halb Europa scheint gelähmt von einer vermeintlich bevorstehenden Flüchtlingswelle, die durch Fakten zwar nicht belegt werden kann, für Stimmungsmache und Schüren von Angst und Unsicherheit aber höchst willkommen ist. Kaum ein gesellschaftspolitisches Thema, das nicht sofortmitder Flüchtlingsproblematik verknüpft wird und damit inhaltlich zur Nebensache wird. Geschickt und mit voller Absicht missbrauchen machtversessene Politiker die größte kontinentale Herausforderung, um ihren Machthungerzu stillen.

Es sind die gleichen Politiker, welche für die wirklichen gesellschaftlichen Problemstellungen weder in der Lage noch bereitsind, Lösungen anzubieten und dieses Nichtwollen oder Nichtkönnen durch besonders martialisches Auftreten in der Flüchtlingsproblematik kaschieren. Die Politik derAbschottung, des Nationalismus mitdichten Grenzen und derVerurteilung zu Sündenböcken hatten wir schon einmal. Diese dunklen Zeiträume sollten zivilisierte und hoch entwickelte Gesellschaften nichtmehrzulassen und frühzeitig entschieden dagegen auftreten.