Grundvoraussetzung für Friedensabkommen Kurz mittendrin in der
Erste Reise als neuer EU- Ratsvorsitzender führt den Kanzler
DEN BUNDESKANZLER BEGLEITET „ KRONE“- REDAKTEUR KURT SEINITZ
DUBLIN/ LONDON. Brexit- Krise in Großbritannien – und der EU- Ratsvorsitzende Kurz mittendrin! Der Kanzler hatte als erste Reise in seiner neuen EU- Funktion einen Besuch in Irland und Großbritannien angesetzt, um sich über die brisante Lage zu informieren. Er wurde von der Überlebenskrise der Regierung von Theresa May eingeholt – zwei Minister- Rücktritte. Der Sturz der Regierungschefin scheint nicht ausgeschlossen.
Mitten in der Nacht auf Montag war Brexit- Minister David Davis unter Protest zurückgetreten. Er warf Theresa May Verrat am BrexitVotum des britischen Volkes vor. Am Nachmittag folgte dann der Rücktritt von Außenminister Boris Johnson. Sein Nachfolger wird der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt.
May hatte am Wochenende in einer elfstündigen Klausur die Regierung auf einen „ weichen Brexit“eingeschworen. Darin wird der EU eine teilweise Freihandelszone vorgeschlagen, allerdings mit vielen Nebenklauseln. Die EU reagierte skeptisch. Stichwort: „ Rosinenpicken“.
Mit dem neuen Kurs wollte die Premierministerin auch eine Lösung der politisch hochbrisanten Grenzfrage zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland finden. Kanzler Kurz inspizierte gestern die derzeit gar nicht mehr existierende Grenze. Nach dem Brexit wird sie jedoch EUAußengrenze.
Die offene Grenze war jedoch eine Grundvoraussetzung des Friedensabkommens in Nordirland, das einen dreißigjährigen Bürgerkrieg zwischen protestantischer Mehrheit und katholischer Minderheit beendete. Die Katholiken pochen auf eine offene Grenze. Die mit der Regierung May verbundenen Protestanten wollen keine Lösung akzeptieren, welche die enge Bindung zu Großbritannien lockert, etwa durch einen Sonderstatus beider Teile der geteilten Insel in der EU.
Die zurückgetretenen Minister werfen Theresa May vor, London durch zu viele Zugeständnisse in eine schwache Verhandlungsposition gebracht zu haben. Für May ist der Rücktritt einer der wichtigsten Figuren des Kabinetts ein harter Schlag. Sie muss mit weiterem Widerstand rechnen.
Vor seinem Rücktritt hatte Johnson, als ultimativer Rivale von May, deren Kurs scharf kritisiert. Er soll sich zu dem Kompromiss sarkastisch geäußert haben: „ Einen