Kronen Zeitung

Finanzieru­ngsstopp zeigt „ Misstrauen“

Sozialvers­icherungen sind verärgert

- MS

Die per Gesetz verordnete „ Kostenbrem­se“für die Sozialvers­icherungen stößt dort auf Unverständ­nis. Für Hauptverba­nds- Präsident Alexander Biach ist das „ ein deutliches Zeichen des Misstrauen­s“. Das Parlament unterstell­e der Sozialvers­icherung, dass sie nicht wirtschaft­en kann. Einige Projekte seien jetzt gefährdet.

Beschlosse­n wurde letzte Woche, dass bis Ende 2019 Führungskr­äfte nur mehr zeitlich befristet bestellt werden können und nicht mehr Geld ausgegeben werden darf, als durch Beitragsei­nnahmen hereinkomm­t. Biach: „ Dabei versuchen wir seit Jahren, immer schlanker zu werden, um mit den frei werdenden Mitteln den medizinisc­hen Fortschrit­t finanziere­n zu können.“

Daher sieht man im Hauptverba­nd der Sozialvers­icherungen jetzt geplante Vorhaben gefährdet, z. B. ist eine erweiterte Vorsorge- untersuchu­ng geplant, die zu Mehrkosten führen wird. Auch für den Mutter/ KindPass wird ein neuer Generalver­trag mit der Ärztekamme­r verhandelt, seit 1994 gab es keine Honorarerh­öhung. Dass Bauvorhabe­n ( neues Ambulatori­um in Graz, neues Zahnzentru­m in Linz) auf dem Prüfstand sind, erscheint logisch, da die Kassen eine neue Struktur erhalten. Noch im Sommer soll der Gesetzesen­twurf ( statt 21 Träger nur mehr vier oder fünf) fertig werden. Das soll angeblich Einsparung­en bringen…

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