Ein Europa, das schützt!

Eines muss man voraussc hic ken: Dublin, Sc hengen und auc h Maastric ht sind gesc heitert, das lässt sic h nic ht mehr sc hönreden oder gar leugnen. Das heiß t, die Jahre des Sc hönredens und der Durc hhalteparolen sind vorbei! Österreic hs EU- Präsidentsc haft stellte daher „ Europa, das sc hützt“in den Mittelpunkt: Sc hwerpunkte sind die Sic herheit und der Sc hutz der EUAuß engrenzen im Zusammenhangmit Migration, die Zukunft des Westbalkans, Ausbau der Digitalisierung und Förderungen von Innovationen sowie der mehrjährige EU- Finanzrahmen. Ohne Reform des EU- Asylsystems ist der von Österreic h forc ierte Auß engrenzsc hutz aber nic ht erreic hbar, denn ohne vernünftige Dublin- Reform kann man auc h Sc hengen nic ht mehr retten.

Anlässlic h der EU- Ratspräsidentsc haft Österreic hs sind der EU- Kommissionspräsident und seine komplette Mannsc haft zu Besuc h nac h Wien gekommen. Nac h einer kurzen Sitzung der gesamten EU- Kommission mit Mitgliedern der Bundesregierung und einem Arbeitsgespräc h zwisc hen JeanClaude Junc ker und Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigten sic h beide zuversic htlic h, dass während des österreic hisc hen Ratsvorsitzes nic hts sc hiefgehen werde.

Gemeinsame Lösungen werden aber immer sc hwieriger, weil beispielsweise Deutsc hland mit Maß nahmen gegen Asylwerber, die bereits in anderen Ländern der Europäisc hen Union registriert wurden, seinen eigenen Wegeinsc hlägt. Nac h Sc hließ ungder Balkanroute, dem ungarisc hen Zaunbau, na- tionalen Grenzkontrollen von fünf EULändern ( auc h Österreic h!) und zuletzt der verweigerten Einfahrt für Flüc htlingsboote in italienisc hen Häfen wird eine gemeinsame Lösung immer sc hwieriger. Denn was dem einen hilft, führt automatisc h zu stärkeren Belastungen für andere.

Nac h dem Treffen des EU- Kommissionsc hefs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen meinte dieser, dass „ unsere einzige Option die Kooperation und Multilateralismus“sein könne. „ Das ist genau das, wofür die Europäisc he Union steht, da sie selbst ein europäisc hes Friedensprojekt ist, erric htet auf genau diesem Prinzip.“

Herr Bundespräsident, die Europäisc he Union ist sc hon lange kein Friedensprojekt mehr! Mag. Anton Bürger, per E- Mail