Geld für Länder nur mit Kopftuchverbot
30 Millionen Euro weniger für die Kinderbetreuung
Da steht der nächste große Krach zwischen Bund und den SPÖ- geführten Ländern bevor: Die Regierung lässt 30 Millionen weniger als bisher für die Kinderbetreuung fließen. Voraussetzung für den Erhalt der Mittel ist die Zustimmung zum Kopftuchverbot.
Derzeit stehen den Bundesländern 140 Millionen Euro vom Bund für die Kinderbetreuung zur Verfügung, künftig sollen es nur noch 110 Millionen sein. Weil die Einrichtungen für
Kinder über drei Jahre bereits sehr gut ausgebaut seien, so die Begründung von Familienministerin Juliane Bogner- Strauß ( ÖVP). Sie betont zusätzlich, dass bisher nur 90 Millionen Euro vorgesehen waren.
Das wird die Akzeptanz in den Ländern aber kaum steigern, und auch ein zweiter Punkt wird die Verhandlungen wohl besonders schwierig machen: Das Geld fließt nämlich nur, wenn einem Kopftuchverbot im Kindergarten zugestimmt wird. Laufen soll diese Bund- Länder- Vereinbarung bis zum Jahr 2022 – mit einem spe- ziellem Fokus auf den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige.
Die ÖVP- Länder geben sich zurückhaltend, Kritik kommt vor allem aus Wien und Kärnten. Türkis- Blau ziehe eine „ Show“ab, die von Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Herausforderungen zeuge, heißt es aus dem Wiener Rathaus. Und Kärntens Landeschef Peter Kaiser wettert: „ Wer bei Kindern den Sparstift ansetzt, amputiert ihre und unsere Zukunft.“
Die Verhandlungen starten am Freitag, für Zündstoff ist gesorgt.