EU aus Asyl-Sackgasse führen!

Große Übereinstimmung beim Treffen der Innenminister in Innsbruck Kickl:

Vom Thema Asyl hängt Sein und Nichtsein der EU ab! Dessen waren sich die Innenminister beim Treffen in Innsbruck bewusst. „ Wir müssen aus der AsylSackgasse rauskommen und das machen, was die Bevölkerung mehrheitlich will: die Außengrenzen besser schützen und Illegale geordnet rückführen“, so Innenminister Kickl.

Noch vor Sitzungsbeginn hat sich Donnerstagfrüh die „ Kooperation der Tätigen“– Italiens Matteo Salvini, Deutschlands Horst Seehofer und Herbert Kickl – zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Alle drei Minister wollten in einem Bereich, in dem „ viel zu lange eine gewisse Unordnung geherrscht hat“, Ordnung machen. So

ihre klare Asyl- Botschaft. Dass dies unter den Kollegen für Debatten sorgen würde, war von Beginn an klar. Doch der gemeinsame Nenner war am Ende doch größer als erwartet, wie etwa EU- Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach dem Treffen bestätigte.

So einigten sich die Minister, dass die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden müssen. Eine europäische Grenzpolizei ( 10.000 Einsatzkräfte bis zum Jahr 2020) wird installiert. Auch sogenannte „ Ausschiffungs- beziehungsweise Anlandungs- Plattformen“sind geplant. Und bei den Rückführungen von Illegalen werde mit Anreizen oder auch Sanktionen gearbeitet. Ein Pilotprojekt in Nordafrika soll folgen.

Die „ Kooperation der Tätigen“( Seehofer, Kickl und Salvini, v. li.) gaben den Takt beim Innenminister- Treffen vor. „ Wir müssen in der Asylfrage handeln, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen!“Das Gros der anderen Minister ( wie Kroatiens Drazen Bosnjakovic, der mit der Fußball- Nationaldress einmarschierte), stimmte schließlich zu.