Ärzte und Sozialversicherer wettern gegen Kostenbremse
Investitionen seien gefährdet Rücknahme gefordert
Die den Krankenkassen per Gesetz verordnete „ Kostenbremse“lässt Ärztekammer, Hauptverband und Gewerkschaft Alarm schlagen. Sie fürchten um die Qualität im Gesundheitswesen, weil Investitionen schwieriger werden bzw. ausbleiben könnten. Man fordert, dass die Regierung mit den Sozialpartnern spricht.
Der Ärger ist vor allem deshalb so groß, weil niemand der Betroffenen von dem geplanten Gesetz infor- miert war. Im Sozialministerium rechtfertigt man sich damit, dass aufgrund der geplanten Kassenreform „ Übergangsregelungen“notwendig seien.
Hauptverbands- Chef Alexander Biach befürchtet hingegen, dass insgesamt 33 Projekte im Volumen von 400 Millionen Euro gefährdet seien. Darunter sind neue Ambulatorien, Bettenstationen oder neue Außenstellen bei Gebietskrankenkassen. Im Prinzip muss alles vom Ministerium erst bewilligt werden, was die „ Selbstverwaltung“der Kassen beschränkt.
Ärztekammer- Präsident Thomas Szekeres befürchtet medizinische Verschlechterungen. Dazu muss man wissen, dass in mehreren Bereichen derzeit mit dem Hauptverband über neue Verträge verhandelt wird, die auch die Honorare erhöhen. Das wird durch die gesetzliche Kostenbremse verhindert.
ÖGB- Chef Wolfgang Katzian stößt ins gleiche Horn und lässt Gutachten anfertigen, die prüfen, ob das Gesetz mit der Kostenbremse „ verfassungskonform“ist, eine Klage sei möglich. Prinzipiell ist man aber für „ Dialog“und wünscht sich Gespräche der Regierung mit den Sozialpartnern.