Lob für CETA- Entscheidung

Handelspakt noch nicht unterschrieben Präsident wartet auf EuGH- Urteil:

Für seine Entscheidung, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen, ehe der Europäische Gerichtshof über die Sonderklagsrechte für Konzerne entschieden hat, fliegen Präsident Alexander Van der Bellen jetzt die Herzen und der Respekt Zehntausender besorgter Österreicher zu.

„ Hut ab für diese ebenso aufrechte wie mutige Haltung“, sagt Spar- Chef Dr. Gerhard Drexel, CETAGegner der ersten Stunde, stellvertretend für viele. Auch die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, GLOBAL 2000 sowie Attac zeigen sich erleichtert. „ Er hat bewiesen, dass er sich nicht von Konzerninteressen beeindrucken lässt und unabhängig von der Regierung auf Basis eines Rechtsgutachtens ausschließlich nach seinem Gewissen handelt. Statt den Willen der Bevölkerung zu ignorieren, setzt unser Präsident auf Vernunft und wartet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab“, so Greenpeace- Chef Alexander Egit.

Zustimmung für diese vorläufige CETA- Ablehnung kommt auch vom österreichischen Gewerkschaftsbund ( ÖGB), der „ die gute und richtige Entscheidung“lobt.

Wie berichtet, hatten im Jänner vergangenen Jahres 562.552 Bürger das Volksbegehren gegen TTIP und CETA unterschrieben.

„ Nach wie vor sind die problematischen Giftzähne des Paktes vorhanden und beinhalten Gefahren für Bauern, Konsumenten und Arbeitnehmer. Daran hat sich nichts geändert, trotz aller Beteuerungen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, die den umstrittenen Pakt auf Biegen und Brechen durchpeitschen wollten“, so GLOBAL- Chefin Leonore Gewessler.

Und der Grüne Bundessprecher Werner Kogler betont: „ Dieses Freihandelsabkommen CETA ist ein Kniefall vor der Wirtschaft und der Konzern- Allmacht.“